EuGH: Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein

26.03.2020 14:09

Luxemburg (dpa) - Darlehensverträge müssen klare und für Verbraucher

verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen
enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag zu
einem Fall aus Deutschland klargestellt (Rechtssache C-66/19).
Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit
einem Kunden. Entschieden wird er vor dem Landgericht Saarbrücken.

Der Verbraucher hatte 2012 einen grundpfandrechtlich gesicherten
Kredit über 100 000 Euro zu 3,61 Prozent Zinsen aufgenommen. 2016
wollte er ihn widerrufen - obwohl die Widerrufsfrist im Vertrag mit
14 Tagen angegeben war. Er monierte nachträglich die Vertragsklausel
zum Widerrufsrecht.

Demnach sollte die 14-tägige Frist zum Widerruf des Vertrags
beginnen, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten
hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuchs vorsieht. Diese Pflichtangaben wurden im Vertrag selbst
aber nicht aufgeführt. Die entsprechende Klausel im BGB wiederum
verweist auf weitere deutsche Rechtsvorschriften.

So geht es aus Sicht des EuGH nicht. Die EU-Richtlinie über
Verbraucherkreditverträge solle Kunden ein hohes Maß an Schutz
bieten, urteilten die höchsten EU-Richter. Kreditverträge müssten
deshalb klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfrist
darlegen. Eine «Kaskadenverweisung» auf unterschiedliche Paragrafen
im nationalen Recht biete diese Klarheit nicht, und die Klausel im
konkreten Fall entspreche nicht den Erfordernissen, urteilten die
Richter.



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