) EU-Staaten einigen sich auf Mandat für neue Mission «Irini»

26.03.2020 15:19

Die EU kehrt nach einjähriger Abwesenheit mit Schiffen zurück aufs
Mittelmeer. Die 27 EU-Staaten einigten sich auf ein Mandat für ihre
neue Mission, die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll.
Danach sah es lange nicht aus.

Brüssel (dpa) - Die EU hat sich auf ein Mandat für die neue Mission
«Irini» zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen geeinigt.
Die Botschafter der 27 EU-Staaten verständigten sich am Donnerstag in
Brüssel darauf, dass die neue Operation das Embargo aus der Luft, per
Satellit und auf dem Meer überwachen soll, wie die Deutsche
Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Damit kehrt die
Staatengemeinschaft nach einjähriger Abwesenheit mit Schiffen zurück
aufs Mittelmeer. Die Entscheidung muss noch im schriftlichen
Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden.

Im Grundsatz hatten sich die Außenminister bereits im Februar auf
solch eine Mission geeinigt, die die Ende März auslaufende Operation
«Sophia» ablösen soll. Dennoch kam die Einigung vom Donnerstag nur
mühsam zustande. Umstritten war vor allem der maritime Teil der
Mission.

Österreich, aber auch andere Länder wie Ungarn hatten Bedenken, ein
solcher Einsatz könnte dazu führen, dass mehr Migranten die
gefährliche Überfahrt von Afrika nach Europa wagen, weil sie davon
ausgehen könnten, gerettet zu werden. Diesen Bedenken trug die
Einigung der Außenminister Rechnung. Danach sollen die Schiffe nicht
im zentralen Mittelmeer, sondern deutlich weiter östlich eingesetzt
werden, fernab der Fluchtrouten, etwa vor Bengasi oder dem Suezkanal.

Dennoch blockierten Ungarn und Österreich in den vergangenen Wochen
zunächst die Verhandlungen. Zuletzt ging es auch um die Frage, welche
Länder potenziell Gerettete aufnehmen würden und wo sie zunächst
anlanden dürften.

An dieser Frage war bereits der maritime Teil der Operation «Sophia»
gescheitert und deshalb vor einem Jahr eingestellt worden.
Ursprünglich sollte die Mission Schmuggel und Menschenhandel im
Mittelmeer eindämmen. Nebenher wurden aber immer wieder Migranten aus
Seenot gerettet - dazu verpflichtet das internationale Seerecht.

Durch die östliche Verlagerung soll dies bei der neuen Mission
«Irini» umgangen werden. Sie soll neben der Überwachung des
Waffenembargos auch organisierte Kriminalität überwachen, die für
Migration verantwortlich ist. Außerdem will die EU weiter die
libysche Küstenwache und Marine ausbilden.

Nach dem Berliner Libyen-Gipfel im Januar hatte die EU sich dazu
bereit erklärt, die Überwachung des UN-Waffenembargos zu übernehmen.

Das Embargo gilt seit 2011, ist aber weitgehend unwirksam. In Berlin
hatten sich 16 Länder darauf verständigt, das Eingreifen von außen in

den Libyen-Konflikt zu stoppen. Die Verstöße gegen das Waffenembargo
halten trotzdem an.



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