Sassoli drängt EU-Kommission zu Reaktion auf Entwicklung in Ungarn

02.04.2020 15:37

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordert im Namen
der Abgeordneten eine Reaktion der Europäischen Kommission auf die
Corona-Notmaßnahmen in Ungarn. «Ich habe heute das Mandat erhalten,
ein Schreiben an die Europäische Kommission zu richten und zu
fragen, wie sie auf das vom ungarischen Parlament verabschiedete
Gesetz zu reagieren beabsichtigt», erklärte Sassoli am Donnerstag in
Brüssel. Es gehe auch darum, ob dieses Gesetz eine schwerwiegende
Verletzung der EU-Grundwerte in Artikel 2 der EU-Verträge darstellt.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am
Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten
lassen. Sie ermöglichen ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem
Verordnungsweg zu regieren. Die Verbreitung von Falschnachrichten
soll streng bestraft werden, so dass sich Journalisten um eine
kritische Berichterstattung sorgen.