FDP-Sozialpolitiker: Kurzarbeitergeld Vorbild für andere EU-Staaten

03.04.2020 04:00

Berlin (dpa) - Die Regelungen für das Kurzarbeitergeld in Deutschland
können nach den Worten des FDP-Sozialpolitikers Johannes Vogel
Vorbild für andere EU-Mitglieder sein. Vogel sagte der Deutschen
Presse-Agentur: «Das Kurzarbeitergeld ist ein erfolgreiches
Kriseninstrument auf dem Arbeitsmarkt, das sich in Deutschland schon
in der Vergangenheit sehr bewährt hat. Es ist daher auch ein gutes
Beispiel für Sozialpolitik, wie sie in der EU sein sollte: Kein
vergemeinschafteter Einheitsbrei, sondern Vielfalt der Ideen, die
voneinander übernommen werden können.»

Das Kurzarbeitergeld, das sich bewährt habe, könne «zum
Exportschlager werden. Mittelfristig müssen hierfür dann in den
Nationalstaaten entsprechend eigene Kapazitäten aufgebaut werden.
Wenn die EU dies nun in der Corona-Krise zeitlich limitiert, mit
klarem Krisenbezug und schnell handhabbar finanziell ermöglicht, ist
das eine sehr sinnvolle Idee, weil es die gesamtschuldnerische
Haftung von Corona- oder Eurobonds gerade vermeidet.»

Das Kurzarbeitergeld in Deutschland wird von der Bundesagentur für
Arbeit (BA) ausbezahlt. Zu Beginn der Corona-Krise konnte die BA -
nach den langen Jahren guter Konjunktur und voller Sozialkassen - auf
Reserven von 26 Milliarden Euro zurückgreifen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Donnerstag
angekündigt, dass Brüssel - mit Rückendeckung der EU-Staaten - 100
Milliarden Euro Schulden aufnehmen und sie in Form von Krediten für
Kurzarbeiterhilfen in der Corona-Krise weitergeben wolle. Mit diesem
Konzept namens «Sure» sollen Kurzarbeiterprogramme in EU-Staaten wie
Italien und Spanien unterstützt werden, die besonders hart von der
Krise betroffenen sind.