EU-Kommissare machen Druck bei Corona-Bonds

06.04.2020 01:00

Brüssel (dpa) - Der Druck aus der EU-Kommission auf die
Bundesregierung steigt, sogenannten Corona-Bonds als Mittel gegen die
wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zuzustimmen.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftskommissar Paolo
Gentiloni forderten in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine
Zeitung» (Montag), Solidarität zu zeigen und einen steuerfinanzierten
Fonds aufzulegen, der langfristige Anleihen - also Corona-Bonds -
ausgibt.

Die Kommissare betonten allerdings, dieser Fonds solle ausschließlich
für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dafür einen
europäischen Marshall-Plan gefordert, der auf den EU-Haushalt 2021
bis 2027 setzt.

Der Franzose Breton und der Italiener Gentiloni verstehen ihre Idee
als Ergänzung zu von der Leyens Idee. Angesichts der Summen, um die
es gehe, brauche die EU neben den Mitteln des Eurokrisenfonds ESM,
der Europäischen Investitionsbank EIB und der
EU-Kurzarbeitsinitiative «Sure» eine vierte Säule, schrieben sie.
«Die Zeit ist knapp. Wir müssen kreativ sein.»

Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag in einer
Videokonferenz über Mittel gegen die finanziellen Folgen beraten. Vor
allem schwer getroffene Länder wie das ohnehin hoch verschuldete
Italien bestehen auf der sofortigen Einführung von Corona-Bonds.
Durch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen der EU-Mitglieder hoffen sie
darauf, Geld zu günstigeren Konditionen einzusammeln, weil
wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland ebenfalls für Zinsen
und Rückzahlung haften.

Die Bundesregierung lehnt diese fest verzinsten Wertpapiere aber ab.
Sie fürchtet, dass sie die Haftung für Schulden finanziell
angeschlagener Länder übernehmen muss. Stattdessen tritt
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Drei-Stufen-Modell ein, das
Breton und Gentiloni erweitern wollen: vorsorgliche Kreditlinien des
ESM, Bürgschaften der EIB und das «Sure»-Programm.