Druck auf Berlin: Auch EU-Kommissare für europäische Krisen-Anleihen

06.04.2020 15:35

Am Dienstag beraten die EU-Finanzminister über eine gemeinsame
Antwort auf die Wirtschaftskrise. Das Thema Corona-Bonds bleibt heiß
umstritten.

Brüssel (dpa) - Im Streit über gemeinsame europäische Anleihen wäch
st
der Druck auf Deutschland. Vor Beratungen der EU-Finanzminister am
Dienstag warben nicht nur die EU-Kommissare Paolo Gentiloni und
Thierry Breton für sogenannte Corona-Bonds. Auch die französische
Regierung setzte sich am Montag erneut für eine Variante dieser
Gemeinschaftsanleihen ein, die gezielt für den Kampf gegen die
wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eingesetzt werden sollen. Die
Bundesregierung lehnt Corona-Bonds dagegen bisher ab.

Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD)
warben stattdessen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere
europäische Zeitungen (Montag) für andere gemeinsame europäische
Instrumente: den Eurorettungsschirm ESM, die Europäische
Investitionsbank EIB sowie das von der EU-Kommission vorgeschlagene
Programm «Sure», das ähnlich wie in Deutschland Kurzarbeit in den
Mitgliedstaaten finanzieren soll. Über die Nutzung dieser drei
Instrumente zeichnet sich im Kreis der Finanzminister ein Konsens ab.

Sogenannte Corona-Bonds führten die beiden deutschen Minister nicht
auf - vor allem die Union ist dagegen. Italien, Spanien und
Frankreich und andere EU-Länder fordern hingegen diese
gemeinschaftlichen Anleihen - weil hoch verschuldete Länder
gegebenenfalls zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von
den Kapitalmärkten erhalten können.

Die EU-Kommissare Gentiloni und Breton warben in einem Beitrag für
die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» ebenfalls für diese Option. Sie

schlugen einen steuerfinanzierten Fonds vor, der langfristige
Anleihen ausgibt. Dieser Fonds solle ausschließlich für den
wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält sich bisher in der
Debatte um die Gemeinschaftsanleihen zurück. Sie setzt stattdessen
auf den gemeinsamen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, den sie
zu einem «Marshall-Plan» für Europa nutzen will. Der Franzose Breton

und der Italiener Gentiloni verstehen ihre Idee als Ergänzung zu von
der Leyens Vorhaben.

Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag in einer
Videokonferenz über Mittel gegen die finanziellen Folgen der
Coronavirus-Krise beraten.