Frankreich erhöht Druck im Streit um europäische Krisenhilfen

06.04.2020 18:30

Paris (dpa) - Frankreich macht Druck bei seinem Vorhaben, in der
Corona-Krise einen neuen europäischen Solidaritätsfonds zu schaffen.
Dieser Rettungsfonds soll zeitlich befristet sein. Die EU-Kommission
könnte über diesen Fonds eine Anleihe mit einem Umfang von mehreren
Hundert Milliarden Euro herausgeben, sagte Wirtschafts- und
Finanzminister Bruno Le Maire am Montag bei einer Anhörung im Pariser
Senat.

Der Streit über sogenannte Corona-Bonds - also gemeinsame europäische
Anleihen - entzweit die EU-Staaten. Eine Gruppe, darunter Italien,
Spanien und Frankreich fordert sie vehement, Deutschland und andere
Länder sind dagegen. Die Euro-Finanzminister werden am Dienstag
erneut darüber beraten.

Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) sagte Le Maire, er wolle
eine gemeinsame Lösung nur billigen, falls die Länder dem
Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmten. «Wenn diese vierte Etage

(der Fonds) morgen nicht in dem Plan enthalten ist, dann wird
Frankreich eine Fortsetzung der Diskussionen verlangen», sagte Le
Maire dem Blatt.

Der Ressortchef macht im Senat deutlich, dass sein Land wegen der
Corona-Krise die schlimmste Rezession seit 1945 erwartet. Die
Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes war 2009 wegen der damaligen
Finanzkrise um 2,9 Prozent geschrumpft. Dieser bis dahin schlechteste
Wert seit Weltkriegsende dürfte nun übertroffen werden. In Frankreich
gelten wegen der Covid-19-Pandemie seit rund drei Wochen strenge
Ausgangsbeschränkungen, viele Wirtschaftsbereiche arbeiten nur noch
eingeschränkt.