EU-Kommissarin Jourova begrüßt Corona-Apps mit klaren Regeln

07.04.2020 12:00

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19 begrüßt
EU-Kommissarin Vera Jourova den Einsatz sogenannter Corona-Apps. «Das
ist wohl die erste globale Krise, in der die Fähigkeiten der Technik
vollständig eingesetzt werden können, um clevere und effiziente
Lösungen zu bieten», sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission der

Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Menschen dürften beim
Gebrauch dieser Apps jedoch nicht ihre Privatsphäre aufgeben.

«Diese Instrumente zu nutzen muss für die Menschen immer freiwillig
sein», sagte die tschechische Politikerin. Sie müssten eine
Einverständniserklärung abgeben und die App dürfe nur während der
Krise eingesetzt werden. Dies seien Mindeststandards, die alle
EU-Staaten einhalten müssten, sagte die EU-Kommissarin, die unter
anderem für den Rechtsstaat zuständig ist.

Mehrere EU-Staaten haben bereits Apps im Kampf gegen die Ausbreitung
des Coronavirus im Einsatz, auch in Deutschland soll demnächst eine
App zum Download bereitstehen. Sie kann nach Auffassung der
Bundesregierung entscheidend dazu beitragen, die Zahl der neuen
Infektionen mit dem Coronavirus zu reduzieren. Die Apps sollen unter
anderem dabei helfen, herauszufinden, wer sich in der Nähe von
Infizierten aufgehalten hat und sich somit angesteckt haben könnte.

Jourova betonte, dass bei solchen Apps auch die Zusammenarbeit auf
europäischer Ebene hilfreich sein könne. «Aber lasst uns nicht die
Bemühungen der Mitgliedstaaten behindern.»

Für die EU-Kommission ist neben dem Datenschutz entscheidend, dass
die einzelnen Apps der EU-Staaten miteinander vergleichbare Daten
produzieren. Entsprechende Empfehlungen dürften Teil der
Exit-Strategie sein, die die EU-Kommission bald vorstellen will. Das
europäische App-Projekt PEPP-PT wird nicht von der Kommission
unterstützt.

Mit Blick auf Standortdaten von Handynutzern ist die Behörde derzeit
aber mit Mobilfunkanbietern im Gespräch. Die Idee ist, dass ein
Anbieter pro EU-Staat aggregierte und anonymisierte Daten
bereitstellt, die dann vom Gemeinsamen Forschungszentrums der
EU-Kommission ausgewertet werden könnten. So sollen Bewegungsmuster,
aber auch die Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen analysiert
werden. Das Projekt soll so bald wie möglich aufgenommen werden.