Berlin und Paris für Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

18.05.2020 17:07

Noch vor wenigen Wochen stritten die EU-Staaten erbittert über
Corona-Bonds für die gigantischen Kosten der Pandemiekrise. Jetzt
wird nach Kompromissen für einen europäischen Wiederaufbauplan
gesucht. Deutschland und Frankreich legen vor.

Berlin/Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam
ein europäisches Programm im Umfang von 500 Milliarden Euro zur
wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vor. Dies geht aus
einer deutsch-französischen Erklärung hervor, die der Deutschen
Presse-Agentur am Montag vorlag. Die Milliardensumme soll demnach im
Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des
mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen.

Mit der deutsch-französischen Einigung kommt der Plan ein gutes Stück
voran, der nach der dramatischen Pandemiekrise der europäischen
Wirtschaft wieder auf die Beine helfen soll. Ein erstes Paket mit
Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro war von den EU-Staaten
bereits Anfang April vereinbart worden. Nun geht es um längerfristige
Unterstützung beim Wiederaufbau.

Die 27 EU-Staaten hatten nach heftigem Streit über
Gemeinschaftsanleihen - sogenannten Corona-Bonds - im April
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen damit beauftragt, ein
konsensfähiges Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Das
deutsch-französische Konzept ist nahe an dem, was bisher zu von der
Leyens Plan bekannt ist.

Nötig für den deutsch-französischen Plan wäre wahrscheinlich die
Erhöhung der sogenannten Eigenmittelobergrenze im EU-Haushaltsrahmen
für zwei bis drei Jahre. Praktisch sind dies weitere Zusagen der
EU-Staaten für den EU-Haushalt. Diese werden aber nicht sofort als
Einzahlung fällig; vielmehr werden sie als Garantien benutzt, um am
Kapitalmarkt Geld aufzunehmen und so den EU-Haushalt für begrenzte
Zeit drastisch aufzustocken.

Deutschland hatte lange Vorbehalte dagegen, solche per Kredit
aufgenommenen Gelder als Zuwendungen an Krisenstaaten auszuzahlen.
Denn so müssten die europäischen Schulden nicht vom Empfängerstaat,
sondern gemeinsam zurückgezahlt werden, voraussichtlich aus dem
EU-Haushalt oder eigenen EU-Einnahmen. In der Frage hat sich die
Bundesregierung offenbar bewegt.

Frankreich hat seinerseits Zugeständnisse gemacht und akzeptiert,
dass die Mittel über den EU-Haushalt verteilt werden. Das gemeinsame
Konzept bedeutet stattdessen, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln
gelten, nur Projekte finanziert werden und nicht etwa der
Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten. Der Unterschied zu
Corona-Bonds ist auch, dass die gemeinsame Haftung für die Schulden
begrenzt ist auf den Umfang der Garantien im Haushalt.

Ob bereits alle EU-Staaten sich mit dem Vorschlag anfreunden können,
ist fraglich. Ende letzter Woche hieß es aus der EU-Kommission, es
sei noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Plan muss von
allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem
siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist. Die Erhöhung der
Eigenmittelobergrenze muss zudem in allen 27 Staaten ratifiziert
werden, in Deutschland vom Bundestag.