Der Deutsch-französische Vorschlag für den Corona-Wiederaufbau

18.05.2020 17:15

Berlin/Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen die Konjunktur
nach der dramatischen Corona-Wirtschaftskrise mit einem europäischen
Milliardenprogramm ankurbeln. Fünf wichtige Punkte aus dem Vorschlag
vom Montag:

- Umfang des Wiederaufbauprogramms sollen 500 Milliarden Euro für die
ersten Jahre des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmens sein.

- Die EU-Kommission soll die 500 Milliarden Euro als Schulden am
Kapitalmarkt aufnehmen. Die EU-Staaten müssten dafür im nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen der EU Garantien geben.

- Das Geld soll im Rahmen des EU-Haushalts vor allem an Krisenstaaten
vergeben werden, und zwar als Zuwendungen und nicht als Kredite.

- Die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden sollen über einen Zeitraum
von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden.

- Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig
billigen. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens - im Fachjargon:
Erhöhung der Eigenmittelobergrenze - muss zudem in allen EU-Staaten
ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.



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