EU kritisiert Absetzung von Bürgermeistern in der Osttürkei

18.05.2020 21:10

Brüssel (dpa) - Die EU hat scharfe Kritik an der Absetzung von fünf
Bürgermeistern in der Osttürkei geübt. Das Vorgehen gegen die
Vertreter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sei Anlass für
tiefe Besorgnis, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep
Borrell am Montagabend mit. Die türkische Regierung habe das legitime
Recht, Terrorismus zu bekämpfen. Sie sei allerdings zugleich dafür
verantwortlich, dass dabei Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und
Grundfreiheiten beachtet werden. Die aktuellen Maßnahmen
beeinträchtigten die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie.

Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die türkischen
Behörden weitere HDP-Bürgermeister festgenommen und des Amtes
enthoben hatten. Der abgesetzte Bürgermeister des osttürkischen
Igdir, Yasar Akkus, wurde zudem am Montag wegen Terrorvorwürfen
verhaftet, wie eine HDP-Sprecherin der dpa bestätigte. Nach
Parteiangaben wurden seit den Kommunalwahlen im Frühjahr vergangenen
Jahres 45 HDP-Bürgermeister abgesetzt, nur noch zwölf verbleiben
demnach im Amt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP, die eine legale Partei
ist, vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück.



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