Kurz gegen Zuschüsse zum Wiederaufbau der Wirtschaft in der EU

18.05.2020 22:20

Wien (dpa) - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat
sich kritisch zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen
Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft geäußert. Österre
ich
halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite
und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten, sagte
Kurz am Montag in Wien. «Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen
und Länder, die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind,
unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über
Zuschüsse», hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA aus dem
Bundeskanzleramt.

Dazu habe er sich auch mit den Regierungschefs Dänemarks, der
Niederlande und Schwedens ausgetauscht, schrieb der konservative
Politiker auf Twitter. «Unsere Position bleibt unverändert», so Kurz

weiter.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische
Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag ein Programm zur
wirtschaftlichen Erholung der EU im Umfang von 500 Milliarden Euro
vorgeschlagen. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark
betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der
Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen
werden. Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am
Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen
EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen.



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