Grüne loben deutsch-französische Initiative zum Wiederaufbau

18.05.2020 20:16

Brüssel (dpa) - Die Grünen im Europaparlament haben den
deutsch-französischen Plan zur wirtschaftlichen Erholung als
positives Signal gewertet. «Auf diese gemeinsame Initiative haben wir
lange gewartet», erklärte der Finanzexperte Sven Giegold am
Montagabend. Gleichwohl sei der Umfang von 500 Milliarden Euro zu
klein. Das EU-Parlament hatte zuletzt Investitionen im Umfang von
2000 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise gefordert.

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr
äußerte sich indes kritisch. «Die EU hat ein Verschuldungsverbot und

daran muss sie sich halten», warnte er. Auch der AfD-Europapolitiker
Gunnar Beck kritisierte die Kreditaufnahme für den EU-Haushalt als
rechtswidrig: «Es ist erstaunlich, wie sorg- und bedenkenlos Frau
Merkel EU-Recht biegt, beugt und bricht.»

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron ist ihr Vorschlag jedoch vom EU-Recht gedeckt. Sie
hatten einen gemeinsamen Plan für ein Wiederaufbauprogramm
präsentiert. Danach soll das Geld im Namen der EU am Kapitalmarkt
aufgenommen werden und im Kontext des mehrjährigen EU-Finanzrahmens
als Hilfen an Krisenstaaten fließen.



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