EU-Außenbeauftragter appelliert an neue Regierung in Israel

18.05.2020 23:08

Brüssel (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der neuen
israelischen Regierung zur Vereidigung gratuliert, zugleich aber
scharfe Kritik an deren Plänen zur Annexion von Palästinensergebieten
geübt. «Wird fordern Israel mit Nachdruck auf, von jeder einseitigen
Entscheidung abzusehen, die zu einer Annexion von besetzten
palästinensischen Gebiete führen würde und die völkerrechtswidrig
wäre», teilte der Spanier am Montagabend mit. «Die Europäische Unio
n
und ihre Mitgliedstaaten werden keine Änderungen der vor 1967
bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen Israel und den
Palästinensern vereinbart worden sind.»

Die Koalitionsvereinbarung der am Sonntag vereidigten israelischen
Regierung sieht vor, in Übereinstimmung mit einem Plan von
US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im
Westjordanland zu annektieren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
könnte diese Pläne von Juli an Regierung und Parlament zur Billigung
vorlegen. Sie sind international höchst umstritten. Die Palästinenser
wollen in dem 1967 durch Israel eroberten Westjordanland sowie im
Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als
Hauptstadt.

Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt
beider Staaten sei der einzige Weg, um in der Region dauerhaft für
Frieden und Stabilität zu sorgen, kommentierte Borrell am Montag.

Auf die Frage, wie die EU konkret auf eine Annexion von
Palästinensergebieten reagieren könnte, gab der EU-Chefdiplomat keine
Antwort. Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Freitag in einer
Videokonferenz zu dem Thema gesprochen, eine harte Linie gegenüber
Israel war aber nicht konsensfähig.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: