Lambsdorff: Plan von Merkel und Macron «180-Grad-Kehrtwende»

19.05.2020 08:45

Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf
Lambsdorff hält wenig von dem deutsch-französischen Plan zur
wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. «Ich bin insofern
überrascht, hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass
plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf», sagte
Lambsdorff am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Er sei «sehr
skeptisch», dass der Plan Wirklichkeit werde, er halte ihn auch nicht
für gerechtfertigt. Es sei ein «fauler Zauber», wenn der Eindruck
erweckt würde, das Konzept sei schon so gut wie beschlossen. Weder in
der EU noch in den nationalen Parlamenten herrsche darüber Einigkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel
Macron hatten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im
Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu will Deutschland
erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den
EU-Haushalt akzeptieren. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien
könnten Zuschüsse bekommen. Der Plan muss allerdings von allen 27
EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Es regt sich aber bereits
Widerstand. So pochen etwa Österreich, die Niederlande, Dänemark und
Schweden darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine
Zuschüsse ausgibt.

Auch für Deutschland erwartet Lambsdorff mindestens eine «lebhafte
Debatte». Denn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag habe eine
Vergemeinschaftung von Schulden immer abgelehnt, sagte er. Seiner
Ansicht nach sollte ein Wiederaufbaufonds nicht über den EU-Haushalt,
sondern über die Europäische Investitionsbank laufen.



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