Gesetz zum Ende der Freizügigkeit nimmt Hürde im britischen Unterhaus

19.05.2020 12:03

London (dpa) - Dreieinhalb Monate nach dem Brexit hat das britische
Unterhaus das Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische

Arbeitskräfte verabschiedet. Bürger aus der Europäischen Union sowie

Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sollen demnach ab
2021 keinen freien Zugang zum britischen Arbeitsmarkt mehr haben. Die
Abgeordneten stimmten am Montagabend wie erwartet mit deutlicher
Mehrheit - 351 zu 252 Stimmen - für den Gesetzesentwurf. Er muss nun
noch das Oberhaus passieren.

Die Regierung will bei der Einwanderung ein Punktesystem nach
australischem Vorbild durchsetzen. Dabei sollen Arbeitskräfte mit
besonderen Qualifikationen bevorzugt werden. Die genauen Kriterien
hierfür müssen jedoch noch festgelegt werden. Innenministerin Priti
Patel sprach von einem System, das «fairer und einfacher» sei. Die
Opposition kritisierte, dass sich Arbeitskräfte unwillkommen fühlten.

Die Zeitung «Times» warnte am Dienstag vor allem vor den möglichen
Auswirkungen im Gesundheitsbereich. Dort sind offiziellen Angaben
zufolge schon jetzt mehr als 100 000 Stellen für Ärzte und Pfleger
nicht besetzt - das macht sich besonders in der Corona-Krise
bemerkbar. Der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service
(NHS) ist Kritikern zufolge über Jahre kaputtgespart worden.

Großbritannien hat Ende Januar die EU verlassen. Bis zum Ende des
Jahres gilt eine Übergangsphase, in der sich praktisch nichts ändert.
Eine Verlängerung dieser Phase ist möglich, wird von Premierminister
Boris Johnson allerdings bislang kategorisch ausgeschlossen.

Brüssel und London ringen derzeit um ihre künftigen Beziehungen.
Dabei geht es neben der Freizügigkeit auch um ein Handelsabkommen,
Fischereirechte, Datenschutz, die Sicherung von Flug- und Bahnverkehr
und viele andere Themen. Für Juni ist ein Gipfel geplant. Ohne neue
Vereinbarungen droht Ende des Jahres ein harter Bruch.



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