Schulze schaut optimistisch auf Klimaschutz-Verhandlungen der EU

19.05.2020 13:23

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) blickt
zuversichtlich auf die anstehenden Verhandlungen der EU-Staaten über
mehr Klimaschutz. «Wir haben den Beschluss aller, dass wir Mitte des
Jahrhunderts treibhaugasneutral werden wollen», sagte die
SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. «Und ich bin fest davon
überzeugt, wir werden auch den Weg dahin hinbekommen.» Einfach werde
es aber nicht, weil die Interessen der Staaten unterschiedlich seien.

In der zweiten Jahreshälfte hat Deutschland die
EU-Ratspräsidentschaft. Thema wird auch die Umsetzung des sogenannten
Green Deal, eines großen Klima- und Umweltprogramms, das auch die
Wirtschaft voranbringen soll. Die EU-Kommission will das EU-Ziel im
Klimaschutz für 2030 von derzeit 40 auf 50 bis 55 Prozent
Treibhausgas-Einsparung im Vergleich zu 1990 anheben. Die
Bundesregierung unterstützt das.

Schulze sagte, wie das Ziel erreicht werden solle, sei noch offen. Es
sei «deutlich mehr» im Bereich der Energieeffizienz möglich, auch
beim Ausbau der erneuerbaren Energien könne man etwas ändern. Denkbar
sei auch ein EU-Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für die Bereiche
Verkehr, Landwirtschaft und Heizen. Bisher gibt es so einen Handel
EU-weit nur für die Energiewirtschaft und die Industrie. «Das sind
alles Themen, die gerade für die Osteuropäer auch sehr, sehr
interessant sind», sagte Schulze mit Blick auf die Vermutung, dass
die osteuropäischen Staaten sich gegen höhere Klimaziele wehren
könnten.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: