Berlin und Paris werben für milliardenschweren Corona-Aufbauplan

19.05.2020 16:36

Um aus der Corona-Krise herauszukommen, braucht es sehr viel Geld.
Dafür ist Deutschland erstmals bereit, gemeinsame Schulden in der EU
aufzunehmen. Um den deutsch-französischen Plan umzusetzen, ist aber
noch viel Überredungskunst gefragt.

Brüssel (dpa) - Nach der deutsch-französischen Initiative für ein
500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU
rühren beide Länder nun die Werbetrommel - denn es regt sich
Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen
darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse
ausgibt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag bei einem
gemeinsamen Auftritt mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire
in Brüssel, der Plan werde nun von den Wirtschafts- und
Finanzministern diskutiert. Le Maire unterstrich die historische
Dimension der deutsch-französischen Initiative. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) erläuterte den Regierungschefs von Polen, Tschechien,
Ungarn und der Slowakei wesentliche Punkte des Vorstoßes. Wie diese
reagierten, wurde zunächst nicht bekannt.

Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am
Vortag ein gemeinsames Konzept für den Wiederaufbauplan vorgelegt.
Die 500 Milliarden Euro sollen demnach von der EU-Kommission als
Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und dann über den EU-Haushalt als
Zuwendungen verteilt werden. Denn wenn die Länder gemeinsam
geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen Geld leihen, als
das vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre. Krisenstaaten wie
Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse
bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Le Maire sagte, zum ersten Mal habe man sich darauf verständigt,
gemeinsam Schulden in Europa aufzunehmen, um Investitionen zu
finanzieren. «Das ist ein historischer Schritt für Frankreich und
Deutschland und das ist auch ein historischer Schritt für die gesamte
EU». Die Corona-Krise vergrößere die wirtschaftlichen Kluften in der

Gemeinschaft. Solidarität sei nun entscheidend.

Als Fortschritt in Sachen Solidarität wertete auch die
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, das
Vorhaben. Anders als die viel diskutierten «Euro-Bonds» sei der
vorgeschlagene Fonds zeitlich und inhaltlich begrenzt und
ausdrücklich ein Notprogramm, sagte die SPD-Politikerin im
Deutschlandfunk. Lob kam auch von Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Armin Laschet - und zwar auf Französisch. Merkel
und Macron hätten den «Grundstein für ein neues Europa» gelegt, das

geeinter, solidarischer und zusammen stärker in der Welt sei, schrieb
der CDU-Politiker auf Twitter.

Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte dem «Spiegel», der Vorschlag
zeige, dass europäische Solidarität auch ohne Vergemeinschaftung von
Schulden funktioniere. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte «Focus
Online», die Unterstützung müsse «sehr zielgerichtet» eingesetzt

werden.

Kritisch äußerte sich dagegen der stellvertretende FDP-Fraktionschef
Alexander Graf Lambsdorff: «Hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende
gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch
verschulden darf», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Er sei «sehr
skeptisch», dass der Plan Wirklichkeit werde, und rechne auch für
Deutschland mit einer lebhaften Debatte. Deutschland ist mit einem
Anteil von ungefähr 27 Prozent der größte Netto-Beitragszahler im
EU-Haushalt. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch warf Merkel
Wortbruch vor, weil nun doch «Euro-Bonds» kämen - «nur leicht
getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen».

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits am Montagabend
gesagt, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande,
Dänemarks und Schwedens ausgetauscht und dazu auf Twitter
geschrieben: «Unsere Position bleibt unverändert.» Man sei bereit,
mit Darlehen zu helfen. Dänemarks Finanzminister Nicolai Wammen sagte
nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau, durch den
deutsch-französischen Vorschlag habe sich die dänische Position nicht
verändert. Seine Regierung warte nun ab, was die EU-Kommission in der
Hinsicht voraussichtlich am 27. Mai präsentieren werde.



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