Erstes Milliardenpaket mit Corona-Krisenhilfen noch nicht komplett

19.05.2020 16:52

Im April haben sich die EU-Staaten wegen der Pandemiekrise auf
Kredithilfen von 540 Milliarden Euro geeinigt. Doch ob alle Elemente
pünktlich zum 1. Juni starten können, ist noch nicht klar.

Brüssel (dpa) - Knapp zwei Wochen vor dem Starttermin ist das erste
Paket mit europäischen Corona-Krisenhilfen immer noch nicht endgültig
geschnürt. Beim geplanten Programm der Europäischen Investitionsbank
für Unternehmenskredite seien noch Details offen, teilte
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach einer Videokonferenz der
EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag mit. «Wir hoffen auf
eine schnelle Einigung.»

Die EU-Staaten hatten sich im April auf ein Paket mit Kredithilfen
für Kurzarbeiter, für Unternehmen und für Krisenstaaten im Wert von
bis zu 540 Milliarden Euro geeinigt. Alle sollen nach dem Willen der
Staats- und Regierungschefs zum 1. Juni bereitstehen.

Verfügbar ist inzwischen ein Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms
ESM für bis zu 240 Milliarden Euro Gesundheitskosten in EU-Staaten.
Beim Kurzarbeiterprogramm «Sure» im Umfang von 100 Milliarden Euro
billigten die EU-Staaten am Dienstag alle Details, doch müssen sie
nun noch benötigte Garantien von 25 Milliarden Euro hinterlegen.

Beim dritten Element - dem EIB-Programm für Unternehmenskredite -
sind auch noch inhaltliche Punkte offen, so etwa, ob nur kleinere und
mittlere Unternehmen profitieren sollen. Eine Einigung sei aber wohl
in wenigen Tagen möglich, hieß es nach der Ministertagung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte angekündigt, bei den
Beratungen auch den neuen deutsch-französischen Vorschlag für ein
Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise zum Thema zu machen. Wie
viel Rückhalt der 500-Milliarden-Euro-Plan im Kreis der 27 Länder
hat, blieb aber offen. Kommissionsvize Dombrovskis begrüßte den
Vorschlag und bekräftigte, dass die Kommission am 27. Mai ihr eigenes
Konzept präsentieren werde. Danach brauche man rasch einen
Kompromiss. «Die Zeit ist kurz, deshalb müssen wir uns schnell
einigen», sagte Dombrovskis.

Die Wirtschafts- und Finanzminister berieten auch erstmals Vorschläge
der Kommission zum verstärkten Kampf gegen Geldwäsche. Die
Kommissionspläne seien positiv aufgenommen worden, sagte der
kroatische Finanzminister Zdravko Maric, der derzeit den Vorsitz der
Minister führt.

Die Kommission hatte Anfang Mai einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, um
den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu verstärken und
Schlupflöcher zu stopfen. Die Kommission setzt vor allem auf ein
geschlosseneres Vorgehen der EU-Staaten und mehr Kooperation.

Dombrovskis sagte, die Minister hätten auch über eine Stärkung der
Aufsicht auf EU-Ebene gesprochen. «Eine Reihe Skandale, die wir in
den vergangenen Jahren erlebt haben, zeigt, dass unsere Regeln durch
nationale Aufsichtsbehörden nicht durchgängig angewendet werden. Das
muss sich ändern.» Denkbar wäre eine neue EU-Behörde oder die
Übertragung von Kompetenzen an die Bankenaufsicht EBA.



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