Kurz kündigt Gegenentwurf zu Wiederaufbauplan für EU-Wirtschaft an

19.05.2020 17:39

Wien (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen
Gegenentwurf mehrerer Länder zum deutsch-französischen
Corona-Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft angekündigt.
«Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft
anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu
vermeiden», sagte Kurz am Dienstag den «Oberösterreichischen
Nachrichten». Das Gegenpapier solle «in den nächsten Tagen» vorgele
gt
werden.

Österreich sei in Abstimmung mit den Niederlanden, Dänemark und
Schweden - einer Gruppe von wirtschaftsstarken und sparsamen Ländern,
«der wir uns zugehörig fühlen», sagte der konservative Politiker.
Diese Länder hatten sich vor der Corona-Krise schon gegen den
Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen
gestellt. «Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders
hart von der Krise getroffen wurden. Allerdings glauben wir, dass
Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron schlagen ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen
Erholung der EU vor. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark
betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der
Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen
werden. Das Geld soll im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen
werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an
Krisenstaaten gehen.



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