Dobrindt: Werden Corona-Aufbauplan Merkels konstruktiv begleiten

19.05.2020 17:55

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den 500
Milliarden Euro schweren deutsch-französischen Wiederaufbauplan zur
Erholung der EU nach der Corona-Krise zurückhaltend bewertet. Der
Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron «kann ein Weg sein, um die europäische
Solidarität und den Zusammenhalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu
stärken», teilte Dobrindt am Dienstag in Berlin mit. «Wir werden uns

die Details genau anschauen, wollen den Weg aber konstruktiv
begleiten.» Der Plan braucht nicht nur Einstimmigkeit innerhalb der
EU, auch der Bundestag muss zustimmen.

Der Schwerpunkt der Hilfen solle auf den Themen Investitionen und
Innovationen liegen, betonte Dobrindt. «Es kann keinesfalls darum
gehen, nationale Haushalte durch Corona-Hilfsmaßnahmen zu sanieren.»
Ziel der CSU sei eine solidarische Lösung in Europa. «Entscheidend
dabei ist, dass sich die Lösung innerhalb der bestehenden
europäischen Verträge abbilden lässt, die nationalen Parlamente die
Entscheidungen tragen und keine neuen Kompetenzen für Brüssel wie
beispielsweise ein europäisches Steuerrecht begründet werden.» Nach
erster Betrachtung bewege sich der Vorstoß innerhalb der EU-Verträge.

Merkel und Macron hatten am Montag ein gemeinsames Konzept für den
Wiederaufbauplan vorgelegt. Die 500 Milliarden Euro sollen demnach
von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und
über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Denn wenn die
Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen

Geld leihen, als das vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre.
Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen
könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Län
der
einig werden. Deutschland dürfte eine der Hauptlasten tragen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: