Deutschland hofft auf Fortschritte bei EU-Asylreform bis Jahresende

20.05.2020 05:12

Berlin/Wien (dpa) - Die Bundesregierung setzt trotz Corona-Krise auf
größere Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts bis zum
Jahresende. «Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche
Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen», sagte der
Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer
(CSU), der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland hat sich zuletzt für einen Mechanismus zur Verteilung von
Flüchtlingen innerhalb der EU stark gemacht. Zuvor soll bereits an
der EU-Außengrenzen geprüft werden, welche Menschen eine realistische
Chance etwa auf den Flüchtlingsstatus in einem EU-Land haben. Die
sechsmonatige Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union
beginnt am 1. Juli.

Um die Zusammenarbeit im Bereich der Migrationspolitik zu stärken,
ist Deutschland der europäischen Organisation für Migration ICMPD mit
Sitz in Wien beigetreten. Davon erwarte man sich neue Perspektiven,
etwa durch die Kontakte der Organisation in die Türkei, sagte Mayer.
Das könne bei der Bekämpfung von Fluchtursachen hilfreich sein.

Der Generalsekretär der Organisation, Michael Spindelegger, sagte:
«Wir freuen uns außerordentlich, dass mit Deutschland ein zentrales
Zielland den Weg in die Organisation gefunden hat.» Das ICMPD
(International Centre for Migration Policy Development) wurde 1993
auf Initiative Österreichs und der Schweiz gegründet. Zu den
Mitgliedern zählen Ungarn, Tschechien, Portugal, Rumänien, Malta und
auch die Türkei. Deutschland ist nun das 18. Mitglied.



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