Schäuble und französischer Amtskollege wollen Aufbauplan bekräftigen

20.05.2020 10:51

Paris/Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will
die deutsch-französische Initiative für einen Corona-Wiederaufbauplan
unterstützen. Schäuble arbeite gemeinsam mit dem Präsidenten der
französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, an einer
gemeinsamen Erklärung, bestätigte ein Sprecher Schäubles am Mittwoch.

Diese solle den Vorschlag demnach bekräftigen und weiterführen. Das
Papier wird den Angaben zufolge am Donnerstag kommender Woche bei
einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen
Versammlung eingebracht und debattiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel
Macron hatten am Montag ein gemeinsames Konzept für einen
Wiederaufbauplan nach Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Die 500
Milliarden Euro sollen demnach von der EU-Kommission als Kredite am
Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen
verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch
betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich
aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Bei der Sondersitzung der deutsch-französischen Parlamentskammer im
Format einer Videokonferenz wird es zudem um die Grenzkontrollen
zwischen den beiden Ländern gehen, wie der Bundestag ankündigte. Die
Innenminister beider Staaten sollen demnach Fragen der Abgeordneten
beantworten. Die Parlamentarische Versammlung besteht aus 50
deutschen und 50 französischen Abgeordneten. Sie kann zwar keine
bindenden Beschlüsse fassen und keine Gesetze machen, aber politische
Impulse geben.



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