EU-Kommission: Deutschland soll auch in der Krise mehr investieren

20.05.2020 12:58

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Krise sollte Deutschland
nach einer Empfehlung der EU-Kommission öffentliche Investitionen
vorziehen und private Investitionen unterstützen. Geld soll demnach
vor allem in grüne und digitale Projekte, saubere Energie,
nachhaltigen Verkehr, Wohnungsbau, Bildung, Forschung und bessere
Online-Dienste der Behörden gesteckt werden. Auch das
Gesundheitssystem solle widerstandsfähiger gemacht und durch den
Einsatz elektronischer Dienste gestärkt werden.

Die EU-Kommission veröffentlichte am Mittwoch in Brüssel Empfehlungen
an alle 27 EU-Staaten und Großbritannien. Das tut sie regelmäßig, um

die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu koordinieren und die Einhaltung
von EU-Regeln zu überwachen. Diesmal stehen die Empfehlungen ganz im
Zeichen der Corona-Krise.

Deutschland wird geraten, vorerst weiter mit allen erforderlichen
Maßnahmen die Pandemie und die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Sobald
die wirtschaftlichen Bedingungen es zuließen, solle die
Haushaltspolitik dann wieder darauf abgestellt werden, das Budget
mittelfristig zu stabilisieren und Schuldentragfähigkeit zu
gewährleisten.