EU-Kommission: Deutschland muss investieren gegen die Krise

20.05.2020 14:06

Um die 27 EU-Staaten wirtschaftspolitisch auf Kurs zu halten, gibt
die EU-Kommission regelmäßig ausführliche Empfehlungen. Oft werden
sie ignoriert. Doch diesmal soll alles anders sein.

Brüssel (dpa) - Investieren, investieren, investieren: Die EU-Staaten
sollen in der Corona-Krise massiv Geld in ihre Gesundheitssysteme und
den Erhalt von Jobs stecken, selbst wenn das tiefe Löcher in die
Staatshaushalte reißt. Dies geht aus den am Mittwoch veröffentlichten
wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission hervor. Auch
für Deutschland gilt demnach: Investitionen vorziehen und erst
mittelfristig wieder auf solide Staatsfinanzen achten.

Die Kommission veröffentlicht regelmäßig gezielte Empfehlungen an
alle EU-Staaten, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu
koordinieren und die Einhaltung von EU-Regeln zu überwachen. Diesmal
stehen die Empfehlungen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Sie sollen
auch eine Rolle bei dem geplanten milliardenschweren Programm zur
wirtschaftlichen Erholung spielen, das die Kommission nächste Woche
präsentieren will.

«Das Coronavirus hat uns getroffen wie ein Asteroid und hat ein
kraterförmiges Loch in der europäischen Wirtschaft hinterlassen»,
erklärte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident Valdis
Dombrovskis. Einzelne Staaten und Branchen seien unterschiedlich
betroffen. Doch die Wirtschaft sei so verflochten, dass der Erholung
in einzelnen Staaten direkt auch auf andere durchschlage. Nötig sei
eine gezielte und koordinierte Reaktion.

Sozialkommissar Nicolas Schmit blickte besorgt auf den Arbeitsmarkt.
Inzwischen seien 30 Millionen Menschen in Europa in Kurzarbeit. Vor
allem junge Leute hätten es schwer. Die Kommission werde daher in den
nächsten Wochen ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit vorlegen.

Dombrovskis betonte, dass die Kommission zwar die Defizite in den
Staatshaushalten im Auge behalte, vorerst aber keine Strafmaßnahmen
in die Wege leiten will. Währungskommissar Paolo Gentiloni sagte, die
Botschaft sei klar: «Unternehmen Sie alle notwendigen Maßnahmen, um
der Pandemie effektiv zu begegnen, die Wirtschaft zu erhalten und die
anschließende Erholung zu unterstützen.»

Deutschland wird in den Länder-Empfehlungen eine starke Reaktion auf
die Krise und ein gutes Gesundheitswesen bescheinigt. Dennoch sieht
die Kommission Bedarf, das Gesundheitssystem weiter zu stärken.
Generell lautet die Aufforderung an Berlin, öffentliche Investitionen
vorziehen und private Investitionen unterstützen, und zwar vor allem
in grüne und digitale Projekte, saubere Energie, nachhaltigen
Verkehr, Wohnungsbau, Bildung, Forschung und bessere Online-Dienste
der Behörden.

Die EU-Staaten hatten wegen der Corona-Krise erstmals die Regeln des
Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das
Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung
nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf. Wegen
der massiven Finanzspritzen und der Steuerausfälle dürften die Werte
in diesem Jahr in allen Ländern drastisch überschritten werden.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte jedoch, die Aussetzung
der Regeln dürfe nicht zu Verschuldungsexzessen führen. «Beim
Stabi-Pakt gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben.» Der
Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold forderte hingegen, die
finanzpolitischen Zügel nicht zu bald wieder anzuziehen.



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