Den Haag besteht auf Reformen als Bedingung für Corona-Milliarden

20.05.2020 15:29

Den Haag(dpa) - Die Niederlande wollen Milliardenzuwendungen im
Rahmen eines europäischen Corona-Wiederaufbauprogramms von der
Umsetzung von Reformen abhängig machen. Das sei eine Vorbedingung,
sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch nach Angaben der
niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Gemeinsam mit Österreich,
Schweden und Dänemark würden die Niederlande derzeit an einem
Alternativmodell zur deutsch-französischen initiative für einen
Wiederaufbaufonds arbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel
Macron hätten «einen relevanten Beitrag zur Diskussion» geliefert,
sagte Rutte. «Ein anderer relevanter Beitrag zur Diskussion wird
folgen.» Wenn Länder Unterstützung erwarten, «darf man wohl zuminde
st
fragen, was sie tun werden, um sich das nächste Mal selbst retten zu
können».

Rutte sagte nicht, wann der Gegenvorschlag vorgelegt werden soll.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Dienstagabend
angekündigt, das Papier solle «in den nächsten Tagen» präsentie
rt
werden.

Merkel und Macron hatten am Montag ein Konzept für einen
Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500
Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll von der EU-Kommission als
Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als
Zuwendungen verteilt werden.

Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen
könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Län
der
einig werden. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch
ein Corona-Wiederaufbauprogramm vorlegen.



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