Maas rechnet mit Einigung über Wiederaufbauprogramm in der EU 

21.05.2020 00:01

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) ist zuversichtlich,
dass der Plan von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron für einen Wiederaufbau nach der Corona-Krise die
Basis für eine Einigung in der EU bilden kann. «Ich bin fest davon
überzeugt, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die
Corona-Krise brauchen», sagte Maas der «Welt» (Print Freitag). «Wir

haben unseren Vorschlag natürlich mit dem Ziel vorgelegt, damit eine
breite Zustimmung zu ermöglichen.» Davon würden am Ende alle
profitieren. «Deswegen bin ich auch sehr optimistisch, dass wir eine
Einigung erzielen werden.»

Merkel und Macron hatten am Montag ein gemeinsames Konzept für den
wirtschaftlichen Wiederaufbau vorgelegt. Danach sollen 500 Milliarden
Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen
und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Denn wenn
die Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren
Konditionen Geld leihen, als das vielen Regierungen im Alleingang
möglich wäre. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch
betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich
aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Wichtig sei, dass das Geld in die Zukunft investiert werde, also in
den ökologischen und digitalen Umbau der Gesellschaft, sagte Maas.
«Die Staaten müssen konkrete Pläne ausarbeiten, wie sie das Geld zur

Bewältigung der Krise einsetzen und ihre Wirtschaft
widerstandsfähiger machen wollen. Und: Wir wollen Mittel auch an
rechtsstaatliche Kriterien knüpfen.»



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