Tschechische Regierung skeptisch bei Corona-Hilfsfonds

21.05.2020 11:37

Prag (dpa) - Die tschechische Finanzministerin Alena Schillerova
fordert, dass der vorgeschlagene europäische Corona-Rettungsfonds in
Höhe von 500 Milliarden Euro nicht zu Einsparungen in anderen
Bereichen führt. «Ich halte es für entscheidend, dass wir keine
grundlegenden Änderungen im gemeinsamen europäischen Haushalt
machen», sagte die Politikerin der Zeitung «Hospodarske noviny»
(Donnerstag). Andernfalls sei eine Einigung unter den 27 EU-Staaten
nicht zu erzielen. Schillerova hob die Bedeutung des Kohäsionsfonds
hervor, von dem die östlichen Mitgliedstaaten profitieren.

Kritisch zum deutsch-französischen Vorschlag eines Corona-Fonds hatte
sich zuvor bereits der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis
geäußert. «Auch die Solidarität hat gewisse Grenzen», warnte der

Gründer der populistischen Partei ANO. Sein Land habe in der
Coronavirus-Krise schnell reagiert. «Es wäre ungerecht, wenn wir
dafür, dass wir erfolgreich waren, bestraft würden», erklärte der
Multimilliardär. Er erwarte eine «schwierige Debatte».
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel
Macron hatten vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro für die von der
Pandemie stark betroffenen EU-Staaten bereitzustellen.



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