Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

22.05.2020 11:29

Das Urteil der Luxemburger Richter vor einer Woche war klar: Wenn
Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist dies
Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht
glücklich - doch nun beugt er sich ihm.

Budapest (dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei
umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende unmittelbar an der
Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am
Donnerstag in Budapest bekannt. Das mitteleuropäische Land folgte
damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg
vom 14. Mai, das die Festhaltung von vier Asylbewerbern im
Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet hatte.

Die rund 280 Menschen in den Lagern Röszke und Tompa waren bereits in
der Nacht zum Donnerstag in verschiedene, zumeist offene
Einrichtungen für Asylbewerber gebracht worden, sagte Gulyas. Die
Lager hätten die Grenzen Ungarns geschützt, fügte er hinzu. «Das
Urteil des EuGH ist bedauerlich, aber nachdem Ungarn verpflichtet
ist, sich daran zu halten, bleibt nichts anderes übrig, als die
Transitzonen zu schließen.»

Ungarn verfolgt unter seinem Ministerpräsidenten Viktor Orban seit
Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen
und Migranten. Seit knapp mehr als drei Jahren hält das Land
Asylbewerber in den zwei Container-Lagern fest. Die Gebiete sind mit
hohem Zaun und Stacheldraht umgeben.

Ungarn argumentierte stets, die Menschen hielten sich «freiwillig»
dort auf, weil sie die Lager in Richtung Serbien verlassen könnten.
Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch
seinen Status als Asylbewerber. Die Luxemburger Richter hatten
festgestellt, dass dies Freiheitsentzug sei. Asylbewerber dürften nur
dann inhaftiert werden, wenn vorher eine Anordnung getroffen worden
sei, in der Gründe dafür genannt wurden.



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