Maas rechnet mit Einigung über Wiederaufbauprogramm in der EU

21.05.2020 18:44

Wer finanziert der Wiederaufbau nach der Corona-Krise? Deutschland
und Frankreich haben einen gewagten Plan vorgelegt, der nicht überall
gut ankommt. Zufrieden ist man trotzdem - denn der Stein ist ins
Rollen gebracht.

Berlin/Brüssel (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) ist
zuversichtlich, dass der deutsch-französische Plan für einen
Wiederaufbau nach der Corona-Krise die Basis für eine Einigung in der
EU bilden kann. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine
gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Krise brauchen», sagte
er der «Welt». «Wir haben unseren Vorschlag natürlich mit dem Ziel

vorgelegt, damit eine breite Zustimmung zu ermöglichen.» Davon würden

am Ende alle profitieren. «Deswegen bin ich auch sehr optimistisch,
dass wir eine Einigung erzielen werden», betonte Maas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron hatten ein gemeinsames Konzept für den
wirtschaftlichen Wiederaufbau vorgelegt. Danach sollen 500 Milliarden
Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen
und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden - an
Krisenstaaten wie Italien und Spanien, aber auch für betroffene
Branchen. Der Vorteil: Wenn die Länder gemeinsam geradestehen, können
sie Geld zu günstigeren Konditionen leihen, als das viele Regierungen
im Alleingang könnten. Macron machte allerdings bereits klar, dass
einige Länder einzahlen, aber wohl kaum profitieren würden.

Damit der Vorschlag umgesetzt werden kann, müssen sich alle 27
EU-Länder einig werden. Mehrere Länder haben aber bereits Bedenken
gegen die gemeinsam zu begleichenden, europäischen Schulden
angemeldet. Am Donnerstag forderte die tschechische Finanzministerin
Alena Schillerova, wegen des Rettungsfonds dürfe nicht in anderen
Bereichen gespart werden. Grundlegende Änderungen im gemeinsamen
europäischen Haushalt seien falsch. Ministerpräsident Andrej Babis
hatte zuvor betont, die Solidarität habe «gewisse Grenzen». Sein Land

habe in der Coronavirus-Krise schnell reagiert. «Es wäre ungerecht,
wenn wir dafür, dass wir erfolgreich waren, bestraft würden.»

Widerstand gibt es zudem in Österreich, Dänemark und Schweden, die
Hilfen allenfalls in Form von Krediten leisten wollen. Die
Niederlande wollen die Zuwendungen von der Umsetzung von Reformen
abhängig machen. Das sei eine Vorbedingung, sagte Ministerpräsident
Mark Rutte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.
Er kündigte ein gemeinsames Gegenkonzept der vier Staaten an. Merkel
und Macron hätten «einen relevanten Beitrag zur Diskussion»
geliefert, sagte er. «Ein anderer relevanter Beitrag zur Diskussion
wird folgen.» Wenn Länder Unterstützung erwarteten, «darf man wohl

zumindest fragen, was sie tun werden, um sich das nächste Mal selbst
retten zu können».

Merkel hat seit Vorstellung der deutsch-französischen Pläne nach
eigenen Angaben noch nicht mit ihren Kollegen in Österreich und den
Niederlanden gesprochen. Sie werde aber sicherlich noch mit beiden
reden, sagte die Kanzlerin. Die EU-Kommission will am Mittwoch ein
eigenes Konzept vorlegen. «Das ist ja dann der entscheidende
Vorschlag, auf dessen Grundlage wir auch arbeiten werden», sagte
Merkel. «Deutschland und Frankreich wollten sozusagen diesen Prozess
begleiten, und auch konstruktiv begleiten.»

Maas forderte, die Wiederaufbau-Hilfen müssten in die Zukunft, also
in den ökologischen und digitalen Umbau der Gesellschaft, investiert
werden. «Die Staaten müssen konkrete Pläne ausarbeiten, wie sie das
Geld zur Bewältigung der Krise einsetzen und ihre Wirtschaft
widerstandsfähiger machen wollen. Und: Wir wollen Mittel auch an
rechtsstaatliche Kriterien knüpfen.»

Fünf große französische Gewerkschaften und der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) forderten in einer gemeinsamen Erklärung, sie
strebten ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell für die EU an. Der
Wiederaufbauplan der EU-Kommission müsse sich auf den
deutsch-französischen Vorschlag stützen, heißt es in dem Appell, den

die französische Tageszeitung «Le Monde» auf ihrer Webseite
veröffentlichte. «Wir brauchen eine leistungsfähige
Wiederaufbaustrategie, die über die 500 Milliarden Euro hinausgeht,
die von Frankreich und Deutschland angekündigt wurden.»



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