Söder: 500-Milliarden-Corona-Hilfsprogramm der EU ist vertretbar

21.05.2020 17:57

München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hält das von Deutschland und
Frankreich vorgeschlagene 500-Milliarden-Hilfsprogramm zur Abfederung
von Finanzengpässen durch die Corona-Krise in der EU für vertretbar.
«Das ist eine große Herausforderung. Für uns als Exportnation ist
aber klar: Unsere Wirtschaft funktioniert nur dann, wenn Europa als
Ganzes wieder funktioniert», sagte der bayerische Ministerpräsident
dem «Münchner Merkur» (Freitag). Es sei daher gut, dass sich beide
Länder auf eine gemeinsame Position verständigt hätten. «Bei diesem

Programm hat man natürlich erstmal Respekt, weil die Summe so hoch
ist. Aber es ist besser als Corona-Bonds. Daher betrachten wir es in
der Abwägung für vertretbar, um Europa zusammenzuhalten.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron hatten das Konzept für den wirtschaftlichen
Wiederaufbau vorgelegt. Danach sollen 500 Milliarden Euro von der
EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den
EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden - an Krisenstaaten wie
Italien und Spanien, aber auch für betroffene Branchen.

Mit Blick auf die Neu-Schuldenpolitik in Deutschland und auch in
Bayern infolge der Pandemie warnte Söder vor Maßlosigkeit. «Im Moment

überbieten sich alle. Das ist Zuviel! Wir müssen daher eine
Obergrenze definieren und festlegen: Was kann sich ein Staat wie
Deutschland, ein Land wie Bayern leisten, ohne sich zu überschulden.»



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