Gentiloni: Fragmentierung in arme und reiche EU-Staaten verhindern

22.05.2020 01:30

Berlin (dpa) - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erwartet, dass
sich die Mitgliedstaaten auf einem EU-Gipfel am 18. Juni auf einen
gemeinsamen Wiederaufbauplan in der Corona-Krise einigen werden. Er
gehe davon aus, «dass am Ende die Vernunft und die Verantwortlichkeit
siegen», sagte Gentiloni dem «Handelsblatt» (Freitag). Besondere
Hilfe beim Wiederaufbau wolle die EU-Kommission Unternehmen zukommen
lassen, die durch die Pandemie in Existenznöte geraten seien, sagte
er der Zeitung. «Wir überlegen, ein neues Instrument in unserem
Wiederaufbauplan einzubauen: eine Solvenzhilfe für Unternehmen, die
keine Unterstützung in ihrem Heimatland bekommen.»

Wichtig sei das auch für die «paneuropäischen Wertschöpfungsketten,

etwa in der Autoindustrie», so Gentiloni. Wenn dort ein Glied
ausfalle, seien zugleich alle anderen betroffen. Ein weiteres Ziel
des Wiederaufbauplans sei es, «den am meisten von der Pandemie
betroffenen Regionen und Wirtschaftssektoren zu helfen.» Es gehe auch
darum, «alle Mitgliedstaaten am Wohlstand teilhaben zu lassen». Sonst
drohe eine «große Fragmentierung in arme und reiche EU-Staaten»,
warnte Gentiloni. «Das müssen wir verhindern.»

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am kommenden Mittwoch
einen Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm vorlegen. Im Vorfeld
hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron ein gemeinsames Konzept vorgelegt, wonach 500
Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt
aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden
sollen. Den gemeinsamen Vorschlag von Deutschland und Frankreich
sieht Gentiloni auf dem Weg zu einer Einigung innerhalb der EU als
hilfreich. «Beide Länder haben anerkannt, dass wir uns in einer
außergewöhnlichen Lage befinden, die eine außergewöhnliche Reaktion

erfordert», sagte der EU-Kommissar.

Zur späteren Rückzahlung der Schulden will Gentiloni auf harte
Sparprogramme, wie sie nach der Finanzkrise von 2008 gefahren wurden,
möglichst verzichten. «Wir sollten nicht auf die Logik und das
Wording der Finanzkrise zurückgreifen», sagte der EU-Kommissar der
Zeitung. Pläne für die Zeit nach der Krise hält er für verfrüht.
«Wir
müssen noch wochenlang, vielleicht monatelang mit der Pandemie
leben.»



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