Libyens Innenminister: EU-Mission Irini begünstigt Haftar

22.05.2020 07:00

Tripolis (dpa) - Der Innenminister der international anerkannten
Regierung in Libyen hat die EU-Marinemission Irini zur Überwachung
des Waffenembargos als «ungerecht» und vorteilhaft für General
Chalifa Haftar bezeichnet. «Diese Mission ist nicht ausgewogen. Wir
halten sie für ungerecht, denn sie bevorzugt eine Seite», sagte Fathi

Baschaga der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Zwar würd
en
Waffenlieferungen durch die Operation auf dem Seeweg gestoppt, solche
über östliche Grenzen oder durch die Luft würden aber mit Satellite
n
oder Radar lediglich erfasst. 

Mit der Mission Irini will die EU das nordafrikanische
Bürgerkriegsland Libyen stabilisieren und den Friedensprozess der UN

unterstützen. Irini ist Nachfolgerin der Operation Sophia, die Ende
März auslief und die im Dauerstreit um eine Verteilung von
Bootsflüchtlingen beendet worden war. Die Bundeswehr beteiligt sich
mit bis zu 300 Soldaten sowie einem Seefernaufklärungsflugzeug des
Typs P-3C Orion an Irini.

Baschaga zufolge hat Haftar vor allem dank der russischen Söldner der

Firma Wagner noch keine vollständige Niederlage beim Angriff auf
Tripolis erlitten. «Sie spielen eine entscheidende Rolle an der Front
und koordinieren dort die Artillerie», sagte Baschaga. Die
militärische Bedrohung sei heute allerdings «weit geringer» als
vergangenes Jahr. Neben Russland unterstützten auch Ägypten und die
Vereinigten Arabischen Emirate Haftar. Trotz des Embargos liefern
ausländische Staaten laufend Waffen nach Libyen. 

Baschaga verteidigte die Unterstützung seiner Regierung durch die
Türkei, dessen Militär ebenfalls an Kämpfen im Land beteiligt
ist. «Wir sind in eine Lage geraten, in der wir uns und unsere
Bevölkerung verteidigen müssen. Wir sind eine legitime, international
anerkannte Regierung.» Diese habe auch Feuerpausen akzeptiert. Haftar
habe den Willen der internationalen Gemeinschaft dagegen «nie
respektiert und ihre Vorstöße immer ignoriert», sagte Baschaga. «
Er
genießt offensichtlich eine gesonderte Behandlung.»



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