Parteitag mit Fernsehansprache: Söders Anti-Corona-Obergrenze Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa

22.05.2020 20:21

So viel echtes Parteitagsflair wie möglich wollte die CSU aufkommen
lassen. Doch Markus Söders Ansprache hat wenig von einer normalen
Parteitagsrede. Klare Botschaften sendet der CSU-Chef aber schon.

München (dpa) - Es ist eine Parteitagsrede, die in die Geschichte der
CSU eingehen dürfte. Markus Söder sitzt an seinem Schreibtisch im
obersten Stock der CSU-Zentrale, alleine vor einer Kamera, die
anfangs 136 Delegierten sind irgendwo da draußen an Bildschirmen oder
ihren Smartphones. Es gibt keinen Applaus, keinen Jubel, kein Raunen,
nichts. Einen «Meilenstein» nennt die CSU-Spitze diesen ersten
kleinen «virtuellen Parteitag» in der 75-jährigen CSU-Geschichte. Und

tatsächlich ist es ein sehr besonderer Parteitag, in ernsten Zeiten.

Wie ernst, das macht Söder gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, die
eher eine klassische, manchmal etwas müde Fernsehansprache und keine
Parteitagsrede ist. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagt
Söder, der wie so oft in diesen Krisen-Monaten gerne den Staatsmann
gibt. «Wir sind ganz gut durchgekommen.» Der bayerische
Ministerpräsident mahnt aber auch weiter zu «Umsicht und Vorsicht und
Besonnenheit». Dabei räumt er ein: «Corona stresst. Die einen, weil
sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind.»

Fakt ist: Die Corona-Krise hat die Politik auch nach mehr als zwei
Monaten fest im Griff. Doch nun, da die Infektionszahlen unter
Kontrolle sind, geht es immer stärker um die dramatischen Folgen für
Wirtschaft und Konjunktur. Genau das ist die zentrale Frage dieses
kleinen CSU-Parteitags: Wie kann es gelingen, die Wirtschaft wieder
anzukurbeln, Firmen vor dem Aus zu retten, Arbeitsplätze zu sichern?

Die CSU fordert dazu ein großes Konjunkturpaket, bestehend aus
mehreren Säulen: Kauf- und Investitionsanreize soll es geben,
Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein Milliardenprogramm
für Forschung, Technologie und Digitalisierung. Ein «nächstes
Wirtschaftswunder» will die CSU gar schaffen, im Hightech-Bereich.

Das ist der vorsichtig-positive Grundtenor, den die CSU setzen will:
Deutschland könne die Corona-Krise besser meistern als andere. Kern
sei, so sagt es ein CSU-Vorstand, die Aussage: «Wir schaffen das!»
Die grundsätzlichen Überlegungen von Deutschland und Frankreich für
ein 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU trägt die CSU übrigens mit.

Einige CSU-Forderungen sind aber umstritten: Auto-Kaufprämien lehnen
unter anderem die sogenannten Wirtschaftsweisen ab - weil solche
Prämien keine durchschlagende konjunkturelle Wirkung hätten. Und
Söders jüngsten Vorschlag, Reisegutscheine für sommerliche
Urlaubs-Übernachtungen in Deutschland einzuführen, wird sogar von
CSU-Politkern hinter vorgehaltener Hand als wenig aussichtsreich
bezeichnet - dem stünden schon europarechtliche Hürden im Weg.

Und was auch CSU-intern noch auffällt: Der Forderungskatalog zur
Ankurbelung der Konjunktur liest sich wie eine große Wunschliste. «Es
ist quasi alles drin, was man sich wünschen kann», sagt ein CSU-Mann.

Andererseits fordert die CSU nun eine Obergrenze für die deutsche
Staatsverschuldung. Im Leitantrag findet sich dazu keine Zahl - erst
in seiner Rede nennt Söder eine Größenordnung von maximal 100
Milliarden Euro, die in diesem Jahr zusätzlich an neuen Schulden des
Bundes hinzukommen dürften. Derzeit sind bereits 156 Milliarden neue
Schulden eingeplant. «Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht
ruinieren», sagt Söder. Wie die Grenze eingehalten und gleichzeitig
das große Konjunkturprogramm finanziert werden soll, lässt er offen.

Die Partei steht derweil voll hinter ihm - und nicht nur die: In
Umfragen, auch in bundesweiten, kann sich Krisenmanager Söder seit
Wochen größter Beliebtheit erfreuen. Aber wie lange das anhält?
«Krisenbedingte Zustimmungen sind nicht von Dauer, das wird sich
wieder normalisieren», sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. Dennoch werde
Söder, werde auch die ganze CSU gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Deshalb ist ja auch die K-Frage zu einer Dauerbegleiterin Söders
geworden: Könnte Söder nicht doch der nächste Kanzlerkandidat der
Union werden? Er selbst weist derlei Spekulationen seit langem
vehement zurück. Und tatsächlich glaubt auch in der CSU kaum jemand,
dass sich der zukünftige CDU-Vorsitzende, wer auch immer gewählt wird
und wann auch immer, sich die Kanzlerkandidatur nehmen lassen wird.

Bei der Corona-Krisenbewältigung wird Söder aber weiter eine zentrale
Rolle spielen, in München und in der großen Koalition in Berlin.
Deshalb hat er zum Ende seiner Parteitagsrede auch eine klare
Botschaft, und das nicht für die Delegierten: «Corona ist nicht weg -
aber wir können Corona im Moment jedenfalls auf Augenhöhe begegnen.»


Der erste CSU-Internet-Parteitag geht dann ohne große Pannen zu Ende.
Einzelne Redner wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt halten sich
zwar nicht an die Redezeitbegrenzung. Manche wie der Ehrenvorsitzende
Theo Waigel sind nur per Telefon dabei. Doch die Live-Schalte zu
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz klappt. Zudem gibt es Einblicke in
Wohn- und Arbeitszimmer von Delegierten, und am Ende die Hymnen aus
der Konserve. Der Parteichef gibt sich zufrieden: «Ich war nicht ganz
sicher, ob das Ganze klappen wird - es hat aber funktioniert.»



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