Weber zu Wiederaufbauplan: Kein neues Geld für alte Probleme

23.05.2020 05:02

Brüssel (dpa) - Der Fraktionschef der Christdemokraten im
Europaparlament, Manfred Weber, hat für das geplante Programm zur
wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise geworben. Es gebe «zu
massiven Investitionen, zum Auffangen unserer Wirtschaft» keine
Alternative, sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse»
(Samstag). «Wir Europäer stehen vor der größten Wirtschaftskrise se
it
den 30er Jahren. Und die Italiener oder Spanier sind nicht schuld an
Corona, sie waren zufällig die Hauptbetroffenen.» Zugleich nannte
Weber Bedingungen.

Für ihn seien zwei Punkte zentral. «Erstens: Kein neues Geld für alte

Probleme. Ich bin nicht bereit, mit frischem Geld aus den
EU-Haushalten die unrealistischen Wahlversprechen der kommunistischen
Podemos-Partei in Spanien zu bezahlen.» Vielmehr brauche es
«Zukunftsinvestitionen» in die Digitalisierung und den Klimaschutz.
«Und zweitens fordern wir einen konkreten Rückzahlplan.»

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am Mittwoch einen
Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm vorlegen. Im Vorfeld hatten
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron ein gemeinsames Konzept vorgelegt, wonach 500 Milliarden Euro
von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und
über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden sollen.

Angesprochen auf die Kritik von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an
dem deutsch-französischen Plan sagte Weber: «Kurz stellt nicht das Ob
in Frage, sondern das Wie. Da gibt es noch viele offene Fragen.»

Um wegen der Corona-Krise gemachte Schulden zurückzuzahlen, setzt
Weber auf eine europaweite Digitalsteuer. «Es gibt in der Krise auch
Gewinner. Amazon beispielsweise hat enorm profitiert, und der
Einzelhändler um die Ecke kämpft ums Überleben», sagte er. «Wir
müssen über eine europaweite Digitalsteuer reden.» Und diese
Besteuerung solle dann zum Rückzahlen der Schulden verwendet werden.
«Die Profiteure der Krise müssen solidarisch sein. Genau das werden
wir nächste Woche in Brüssel vorschlagen.»



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