Vier EU-Staaten legen Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vor

23.05.2020 10:33

Wien/Brüssel (dpa) - Österreich, Schweden, Dänemark und die
Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen
Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die vier
«sparsamen» Länder sprechen sich darin für einen einmaligen
Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus.

Besonders wichtig sei den Staaten eine Befristung dieser Nothilfen
auf zwei Jahre, hieß es am Samstag aus dem österreichischen
Kanzleramt. In dem bereits mehrfach angekündigten Gegenentwurf machen
die vier Staaten zudem deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung
von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen
werden. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan
nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro
unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite
am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen
verteilt werden.

Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen
könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Lä
nder
einig werden.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte in den vergangenen Tagen in
zahlreichen Interviews und Auftritten dieses Konzept scharf
kritisiert. «Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir
ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür», sagte er etwa
am Freitag in einem Gastbeitrag auf dem virtuellen CSU-Parteitag.

Laut dem Gegenentwurf soll die EU-Kommission das Geld für den
Notfallfonds an den Finanzmärkten aufnehmen und als günstige Kredite
an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Das Geld müsse für den
Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des
Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden. Einen
maximalen Umfang für den Nothilfefonds nannten die vier Staaten, die
sich «Die sparsamen Vier» nennen, nicht.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: