EU-Wiederaufbauhilfe: «Sparsame Vier» fordern Kredite statt Zuschüs se

23.05.2020 15:45

Zuschüsse oder Kredite? Diese Frage steht bei der Ausgestaltung eines
EU-Wiederaufbauplans für die Wirtschaft inzwischen im Mittelpunkt.
Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande haben nun mit
einem Gegenentwurf auf die Ideen von Merkel und Macron reagiert.

Wien/Brüssel (dpa) - In einem Gegenentwurf zu den
deutsch-französischen Plänen haben sich vier kleinere EU-Staaten
dafür stark gemacht, die Wirtschaft in der Corona-Krise mit günstigen
Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen.
Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande sprechen sich in
ihrem Ansatz für einen Notfallfonds aus, für den die EU-Kommission
Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und dann an die Mitgliedsstaaten
weiterreichen soll. Diese Hilfen müssten letztlich aber zurückgezahlt

werden. Italien hält den Gegenentwurf, der der Deutschen
Presse-Agentur am Samstag vorlag, für unangemessen.

Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die künftige
Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft
eingesetzt werden, heißt es in dem Papier der vier Staaten, die sich
als «die sparsamen Vier» bezeichnen. Sie machten erneut deutlich,
dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des
EU-Budgets nicht zustimmen werden. Besonders betont wurde die
Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Notfallhilfe auf
zwei Jahre.

Vor allem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der
konservativen ÖVP hatte in den vergangenen Tagen immer wieder den
Vorschlag der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert. «Wir wollen eine zeitliche
Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht
zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird», sagte Kurz am
Samstag im Deutschlandfunk.

Merkel und Macron hatten jüngst ein Konzept für einen
Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500
Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der
EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den
EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie
Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse
bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Italien hat den Gegenentwurf von Österreich, Schweden, Dänemark und
den Niederlanden bereits als «unangemessen» zurückgewiesen. Die
schwere Rezession verlange «ambitionierte und innovative Vorschläge»,

denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in
Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola auf Twitter. «Das
Papier der «sparsamen» Länder ist defensiv und unangemessen», schri
eb
Amendola.

Deutlich schärfer fiel die Kritik des deutschen Grünen-Politikers
Rasmus Andresen aus. Er bezeichnete den Vorschlag als «ein arrogantes
Statement von Staaten, die den Ernst der Lage nicht begriffen haben».
Hoch verschuldeten Ländern Kredite anzubieten und sie mit harten
Auflagen wie in der Euro-Krise zu verknüpfen, werde die
Wirtschaftskrise verschärfen. «Verschärft sich die Wirtschaftskrise,

fliegt die EU auseinander», warnte der EU-Abgeordnete, der das
einzige deutsche Mitglied im Verhandlungsteam des Parlaments zum
mehrjährigen Finanzrahmen ist.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, schlug dagegen
vor, den Vorschlag der vier Länder zur «Basis für den
Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise» zu machen. «Während Merkel
und Macron den Weg für eine dauerhafte Neuverschuldung freimachen
wollen, bestärken die vier Staaten geltendes europäisches Recht»,
sagte Dürr. «Neue Schulden unabhängig von Krisen und Notsituationen
wären verantwortungslos und höchstwahrscheinlich auch nicht vereinbar
mit den EU-Verträgen.»

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen steht nun vor der
schwierigen Aufgabe, ein konsensfähiges Modell zu entwerfen. Sie wird
am kommenden Mittwoch einen neuen Vorschlag für die EU-Finanzen von
2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die
von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll.

Neben einem Konzept für einen Wiederaufbaufonds (Recovery Fonds) wird
dabei auch erwartet, dass Gelder aus dem mehrjährigen Finanzrahmen
zur Wiederankurbelung der Konjunktur eingesetzt werden sollen. In
einem Arbeitspapier der EU-Kommission wird so zum Beispiel
vorgeschlagen, in den kommenden zwei Jahren 20 Milliarden Euro in ein
Programm zu investieren, das Verbraucher zum Kauf sauberer Neuwagen
animiert. Zudem könnte es 40 bis 60 Milliarden Euro für Investitionen
in emissionsfreie Antriebe sowie weitere Mittel für Elektroladesäulen
und Tankstellen für Alternativkraftstoffe geben.

Was den Wiederaufbau-Fonds angeht, hatte von der Leyen zuletzt eine
klare Präferenz für den deutsch-französischen Ansatz erkennen lassen.

«Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission
arbeitet», erklärte sie zum Vorstoß Merkels und Macrons. Auch
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte von einem Schritt in die
richtige Richtung gesprochen und Kompromisswillen von allen 27
EU-Staaten gefordert.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich am Samstag nicht zum
Konzept der «Sparsamen 4» äußern. Er betonte lediglich, dass die
Kommission alles dafür tue, um so schnell wie möglich ein
funktionierendes Wiederaufbau-Instrument zu haben. Dafür arbeite man
mit den Mitgliedgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zusammen.
Es gehe darum, in einem «alle einbeziehenden Prozess» voranzukommen.



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