Brinkhaus verteidigt deutsch-französischen Wiederaufbauplan

23.05.2020 18:54

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den
deutsch-französischen Plan zu Wiederaufbauhilfen für die Wirtschaft
nach der Corona-Krise verteidigt. Es gehe jetzt um «eine
Sondersituation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr
hatten», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung». «Es mag ja schön sein, in einer solchen Lage auf
Formalismus zu beharren. Nur: Wenn ringsum alles zusammenbricht,
behält man vielleicht recht, steht aber am Ende sehr allein da.»

Es gehe nicht um eine generelle Vergemeinschaftung von Schulden,
argumentierte Brinkhaus dem Bericht zufolge. Das italienische
Parlament könne nicht einfach ein Haushaltsdefizit beschließen, das
dann von Europa übernommen wird. Die EU bestimme, wofür das Geld
ausgegeben wird - der nationale Gesetzgeber hafte weiterhin für seine
Entscheidungen.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan im Umfang von
500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der
EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den
EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Dagegen gibt es
Widerstand aus Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden:
In einem Gegenentwurf zu den deutsch-französischen Plänen haben sich
die vier Staaten dafür stark gemacht, die Wirtschaft mit günstigen
Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen.

«In Europa gibt es die Angst, dass sich die Ungleichgewichte weiter
verstärken und die anderen immer weniger zu Deutschland aufschließen
können - auch Länder wie Spanien, das trotz solider Haushaltspolitik
unverschuldet in Not gerät», sagte Brinkhaus. «Da geht es auch um das

Signal, dass wir den Laden zusammenhalten.» Zugleich betonte er, es
sei im eigenen deutschen Interesse, «die Exportmärkte abzusichern».

Brinkhaus sagte der «FAS» zufolge auch, es sei eine Gefahr, dass die
Corona-Kredite zum Präzedenzfall würden. «Deswegen müssen wir sehr

wachsam sein», betonte er, verwies aber zugleich auf die
«Sondersituation».