Lindner: EU-Wiederaufbauplan braucht Zweidrittelmehrheit im Bundestag

24.05.2020 00:02

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner rechnet damit, dass die
Regierung beim geplanten EU-Wiederaufbauplan für die Wirtschaft im
Bundestag auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen ist. «Wir
gehen davon aus, dass es für ein solches Projekt im Bundestag eine
Zweidrittelmehrheit braucht», sagte Linder der «Bild am Sonntag».
«Daher wäre es gut, wenn die Bundesregierung bald das Gespräch mit
dem Parlament sucht.»

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
hatten ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der
Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet.
Das Geld soll von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt
aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden.
Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen
könnten Zuschüsse bekommen. In einem Gegenentwurf machen sich
Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande dafür stark, die
Wirtschaft mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in
Schwung zu bringen.

Lindner sagte: «Dass die Niederlande und Österreich nicht mitmachen
wollen, ist ein Warnzeichen für uns. Ein falscher Anreiz zu unsolider
Finanzpolitik könnte darin bestehen, dass die Gelder nicht
zurückgezahlt werden müssen.» Zudem seien die Bedingungen und Ziele
unklar. «Europa wird nicht stärker, wenn mit gemeinsamen Schulden
wieder nur notwendige Reformen aufgeschoben werden.»

Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
warb dagegen klar für den deutsch-französischen Vorstoß. «Ich habe

intern sehr dazu geraten, es genauso zu machen», sagte er der «Welt
am Sonntag». «Denn wir haben eine neue Situation.» Europa erfahre
einen wirtschaftlichen Einbruch, «wie wir ihn zu unseren Lebzeiten
nicht erlebt haben». Als Finanzminister habe er immer vertreten,
darauf zu achten, dass «die Zuständigkeit für Entscheidungen nicht
von der Verantwortung dafür abgekoppelt wird». «Und deshalb
vergemeinschaften wir jetzt auch nicht alte Schulden, sondern die
EU-Kommission soll den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa
vorantreiben. Weitere Kredite an die Mitgliedsländer wären hingegen
Steine statt Brot gewesen, denn eine Reihe von ihnen ist jetzt schon
hoch verschuldet.»