Chef der «Wirtschaftsweisen» begrüßt Vorschlag zu EU-Hilfen

25.05.2020 04:00

Berlin (dpa) - Der Chef der «Wirtschaftweisen», Lars P. Feld, hat
Vorschläge für milliardenschwere EU-Wiederaufbauhilfen begrüßt - si
ch
aber zugleich für Auflagen ausgesprochen. Feld sagte der Deutschen
Presse-Agentur zu einem deutsch-französischen Vorschlag: «Es sind
eben keine Corona-Bonds durch die Hintertür. Es ist vor allem ein
politisches Signal an Italien, Spanien und Frankreich.»

Schon ein erleichterter Zugang zu Krediten des Europäischen
Stabilitätsmechanismus, kombiniert mit Anleihekäufen der EZB, biete
viele Möglichkeiten, ein Land zu stabilisieren, das relativ hoch
verschuldet sei. «Ich hoffe, dass man in den Kompromissen, die jetzt
mit Österreich und anderen Ländern zu treffen sind, auch zu gewissen
Auflagen kommt - zum Beispiel, dass Italien sich stärker
verpflichtet, seine Schulden im Rahmen des Europäischen Semesters
abzubauen, sobald diese Krise vorbei ist.»

In der EU bahnt sich ein heftiger Streit über die geplanten
Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise an. Österreich, Schweden,
Dänemark und die Niederlande legten am Wochenende einen Gegenentwurf
zu dem 500-Milliarden-Euro-Konzept der Bundeskanzlerin Angela Merkel
und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor. Er sieht statt
nicht zurückzahlbarer Zuschüsse lediglich die Vergabe günstiger
Kredite vor.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ihrer Behörde
am Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende
2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der
Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll.

Feld ist Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Politik berät.
Umgangssprachlich werden die Experten auch als «Wirtschaftsweisen»
bezeichnet.