Unionsfraktionsvize: Zu politischer Union gehören gemeinsame Schulden

25.05.2020 05:05

Berlin (dpa) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann
Wadephul hat in der Debatte über europäische Wiederaufbauhilfen für
die Bereitschaft zu gemeinsamen Schulden geworben. «Die EU ist eine
politische und wirtschaftliche Union, dazu gehören natürlich auch
gemeinsame Schulden», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND, Montag). «Von dieser Überwindung des
Nationalstaates profitieren Deutschland und Österreich
gleichermaßen.»

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan im Umfang von
500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der
EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den
EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie
Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse
bekommen. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legten
am Wochenende einen Gegenentwurf vor. Dieser sieht statt nicht
zurückzahlbarer Zuschüsse lediglich die Vergabe günstiger Kredite
vor. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte vor einer
«Schuldenunion durch die Hintertür».

Wadephul sagte: «Europa steht erneut an einer Wegscheide. Nur
gemeinsam werden wir unsere Werte und Interessen wahren und Gefahren
wie eine Pandemie abwehren können.»