EU-Staaten einig bei Corona-Hilfen der Europäischen Investitionsbank

25.05.2020 18:08

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf die Details eines
milliardenschweren Kreditprogramms der Europäischen Investitionsbank
für Unternehmen in der Corona-Krise geeinigt. Damit steht das letzte
Element des Anfang April vereinbarten 540-Milliarden-Euro-Pakets mit
Corona-Hilfen, wie Eurogruppenchef Mario Centeno am Montag
bestätigte. Das EIB-Programm selbst soll 200 Milliarden Euro an
Investitionen mobilisieren.

«Wir haben in Rekordzeit einen Kompromiss zu den Details der drei
Notfall-Instrumente ausgearbeitet, die Arbeiter, Unternehmen und
Staaten schützen sollen», erklärte Centeno. Damit würden nationale

Hilfen in der Corona-Krise aufgestockt und der EU-Binnenmarkt
geschützt. «Das ist eine Investition, die sich für alle lohnen wird.
»

Die EU-Finanzminister hatten Anfang April drei sogenannte
Sicherheitsnetze vereinbart: Neben dem EIB-Programm sind dies
spezielle Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM im Umfang von bis zu
240 Milliarden Euro und das EU-Programm «Sure» mit Kredithilfen für
Kurzarbeit im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro.

Die EIB soll mit dem Milliardenprogramm vor allem kleine und mittlere
Unternehmen unterstützen. Dafür wird eine Garantie der EU-Staaten
nötig. Die Details waren bis zuletzt umstritten. Nach der Einigung
vom Montag soll die EIB-Spitze am Dienstag das Programm formal
absegnen.