EU-Parlamentarier geißeln Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

26.05.2020 00:00

Berlin/Hongkong (dpa) - Die Pläne Chinas für ein Sicherheitsgesetz in
Hongkong stoßen bei führenden Parlamentariern der Europäischen Union

auf scharfe Kritik. «Die internationale Gemeinschaft muss sich mit
Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen», sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David
McAllister, der «Welt». Die jüngsten Ereignisse müssten auch im
Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden, forderte der
CDU-Politiker. Er fügte hinzu: «Der völkerrechtlich vereinbarte
Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' und damit der Status Hongkongs als
autonome Stadt, wird durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich
gefährdet.»

Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer
(Grüne), appellierte an die EU-Außenminister, «dass sie am Freitag in

einer gemeinsamen Erklärung deutlich machen, dass das Vorgehen
Pekings einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs
darstelle. Bütikofer forderte die EU zu mehr Druck gegenüber China
auf: «Es ist unangemessen für eine Wertegemeinschaft wie die
Europäische Union, auf die geplante massive Einschränkung von
Freiheitsrechten und auf die Hilferufe von jungen
Demokratie-Aktivisten in Hongkong mit lautem Schweigen statt Klartext
zu reagieren. Ich sehe hier besonders die Bundesregierung in der
Verantwortung, die in einem Monat den Ratsvorsitz in der EU
übernimmt.»

Trotz der Corona-Pandemie demonstrierten in Hongkong wieder Tausende
gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungsregion. Auslöser
der Proteste am Sonntag waren Pekings Pläne für ein Gesetz, das den
Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in Hongkong ermöglichen soll.
Der Führer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, forderte, Proteste zu
organisieren, auch wenn dies nicht erlaubt sei. Die internationale
Gemeinschaft müsse sich für Hongkong einsetzen.