Brantner fordert von Bundesregierung mehr Informationen zu EU-Vorsitz

26.05.2020 11:18

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktion fordert von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) eine rasche Vorstellung ihrer Planungen für die im Juli
beginnende EU-Ratspräsidentschaft. «Gut, dass Frau Merkel ihre Pläne

zur Ratspräsidentschaft morgen im Europaparlament vorstellt. Darüber
würden wir uns im Bundestag auch freuen», sagte die europapolitische
Sprecherin, Franziska Brantner, der Deutschen Presse-Agentur. Merkel
will die deutschen Planungen am Mittwoch bei einem nicht öffentlichen
Termin Spitzenvertretern des Europaparlaments vorstellen.

Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr für sechs Monate den
rotierenden Vorsitz der EU-Staaten. In dieser Zeit organisiert die
Bundesregierung viele Abstimmungsprozesse zwischen den nationalen
Regierungen und kann eigene Schwerpunkte setzen. Die Corona-Krise
stellt viele ursprüngliche Planungen allerdings mittlerweile in
Frage.

Brantner bemängelte, dass die Bundesregierung ihre Pläne «erst kurz
vor knapp» im Juli im Bundestagsplenum vorstellen und diskutieren
werde. «Sie muss den Bundestag bei der Ratspräsidentschaft stärker
informieren und einbeziehen. Das ist nicht nur eine
Image-Veranstaltung der Bundesregierung.» Und weiter: «Die
Bundesregierung muss die EU nun reformieren und nach vorne bringen:
mit einem grünen Wiederaufbau, einem effektiven
Rechtsstaats-Mechanismus und digitaler Souveränität.»