Kabinett soll sich Anfang Juni mit Tourismus-Plan für EU befassen

27.05.2020 14:52

Vor den Sommerferien soll die Reisefreiheit in der EU weitgehend
zurückkehren, wenn es nach der Bundesregierung geht. Über die
Spielregeln wird noch verhandelt. Bis Anfang Juni soll es in
Deutschland Einigkeit geben.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihren
Plan für den Neustart des Tourismus in Europa vorlegen. Das Kabinett
wolle sich am 3. Juni mit einem Eckwertepapier befassen, das als
Gesprächsgrundlage für eine Einigung mit den Urlaubsländern auf
Regeln für einen Infektionsschutz dienen soll, wie die Deutsche
Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Vorgesehen ist auch, die
generelle Reisewarnung für 31 Länder in Europa aufzuheben und mit
Reisehinweisen zu ersetzen, die an die Lage angepasst sind.

Bedenken gegen eine zu schnelle Entscheidung waren am Vortag aus
Bayern laut geworden. CSU-Chef Markus Söder hatte am Dienstag
gefordert, über Lockerungen für Urlaubsreisen solle der
Koalitionsausschuss von Union und SPD kommende Woche beraten und
diskutieren. Er persönlich sei skeptisch, was große Urlaubsreisen
angehe. In Italien und Frankreich gebe es noch ganz andere
Infektionszahlen. Das müsse auf Bundesebene gut überlegt werden, gab
Söder zu bedenken. Er erklärte das Thema zur gemeinsamen
Grundsatzfrage in der Koalition.

Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert an. «Da gibt es
eine ganze Reihe schwierige Fragen zu klären, die vom Ausland über
inländische Behörden bis runter auf die lokalen Behörden reichen»,

sagte eine Sprecherin das Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Sie nannte
Gesundheitskonzepte, Hygienemaßnahmen, Flugreisen und die
Koordination mit der EU. «Insofern befinden wir uns da in einer
Ressortabstimmung, die fortdauert», sagte sie. Die momentane
Reisewarnung gelte bis 15. Juni. «Und es ist ja logisch, dass wir
dann eine neue Regelung brauchen.»

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits Gespräche mit den
Nachbarstaaten und Urlaubsländern aufgenommen. Ein Eckwertepapier mit
möglichen Hygieneregeln in Hotels und Pensionen sowie Vorgaben zur
Nachverfolgbarkeit möglicher Infektionen war am Dienstag
bekanntgeworden. Demnach gilt auch eine mit der Situation in
Deutschland vergleichbare Infektionslage - genannt sind in dem Papier
50 Fälle pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen
- als eine Voraussetzung. Über die Details gab es noch keine
Einigkeit.

Das Auswärtige Amt stellte unterdessen einem Medienbericht zufolge
klar, dass Deutsche, die trotz bestehender Reisewarnungen in
betroffene Länder reisen, auf die Hilfe der Auslandsvertretungen
bauen können. «Unabhängig von einer Reisewarnung steht unser
weltweites Netz von Auslandsvertretungen bereit, um deutschen
Staatsangehörigen in Notlagen konsularische Unterstützung zu leisten
und abhängig von den Möglichkeiten im Einzelfall pragmatische
Lösungen für eine Rückkehr nach Deutschland zu finden», teilte das

Auswärtige Amt der «Welt» mit.

Ein Verbot für Reisen existiere ohnehin nicht. Das Außenministerium
machte erneut deutlich, dass es keine neuerliche Rückholaktion geben
werde. Im März und April waren rund 250 000 Deutsche aus dem Ausland
in die Heimat geflogen worden. Sie müssen sich darauf einstellen, für
die Kosten aufzukommen.