EU-Ratspräsidentschaft: Ischinger für aktivere Rolle Deutschlands

26.06.2020 09:00

München (dpa) - Vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli hat
der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,
Deutschland zur Übernahme von mehr internationaler Verantwortung
aufgefordert. Die EU müsse in der Außenpolitik zudem grundsätzlich
weg vom Einstimmigkeitsprinzip und hin zu Mehrheitsentscheidungen,
forderte Ischinger am Freitag im Bayerischen Rundfunk («Bayern 2,
radioWelt am Morgen»).

Hier sei die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft günstig für eine
deutsche Initiative. Ischinger mahnte eine deutlich aktivere Rolle
Deutschlands an: «Es ist ja gesagt worden, die EU muss die Sprache
der Macht erlernen. Ja. Wenn Deutschland aber nicht bereit ist,
selber die Sprache der Macht zu lernen und zu sprechen, dann wird's
nichts werden.»

Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt unter den Mitgliedsländern für
jeweils sechs Monate. Deutschland übernimmt den Vorsitz vom 1. Juli
bis zum Jahresende.