US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: EU droht mit Gegenmaßnahmen

26.06.2020 15:38

Brüssel (dpa) - Nach den US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord
Stream 2 bereitet die EU-Kommission Gegenmaßnahmen vor. Dies geht aus
einer schriftlichen Antwort des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell
auf eine Anfrage aus dem Europaparlament hervor. Was genau geplant
ist, wollte Kommissionssprecher Eric Mamer am Freitag noch nicht
sagen.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen Firmen
in Kraft gesetzt, die am Bau der Gasleitung von Russland nach
Deutschland beteiligt sind. In Borrells schriftlicher Antwort vom
Donnerstag auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Emmanuel Maurel
heißt es, US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen seien
inakzeptabel und ein Verstoß gegen internationales Recht. Mit der
US-Regierung und dem Kongress führe man darüber einen sehr offenen
Dialog.

Zudem «bereitet die Kommission die Annahme eines verstärkten
Sanktionsmechanismus vor, der die Widerstandsfähigkeit Europas gegen
die Wirkung durch Drittstaaten verhängter, extraterritorial
angewendeter Sanktionen verbessern wird», heißt es in dem
Schriftstück.

Mehr könne man dazu noch nicht preisgeben, sagte Sprecher Mamer.
«Wenn wir sagen, wir arbeiten an einem Vorschlag, dann sind Denken
und Arbeit daran noch im Werden.» Gefragt sei Geduld, bis die
Kommission so weit sei, die Details zu veröffentlichen.

Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor,
es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau
aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Zuletzt hatten
US-Senatoren eine Ausweitung der Sanktionen angekündigt, um Nord
Stream 2 zu stoppen. Die Leitung ist fast fertig. Sie verläuft
parallel zur Pipeline Nord Stream, die bereits seit Ende 2011 Gas
nach Deutschland transportiert.



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