Merkel: Großbritannien muss geregelten Brexit auch wollen

26.06.2020 22:04

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zweifel
geäußert, dass die britische Regierung ein ernsthaftes Interesse an
einer Einigung auf einen geregelten Brexit hat. «Natürlich läge es im

Interesse Großbritanniens und aller Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, einen geregelten Austritt hinzubekommen», sagte Merkel in
einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) und anderer
europäischer Medien. «Das setzt aber voraus, dass beide Seiten das
wollen.» Nach Meinung der Kanzlerin interessierten die Briten vor
allem ihre eigenen Wünsche, und nicht die der verbleibenden
EU-Staaten.

Wenn die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihre Beziehungen
zur EU selbst definieren wolle, müsse sie «auch mit den Folgen
leben», sagte Merkel. Das könne auch eine «weniger eng verflochtenen

Wirtschaft» bedeuten. Sollte das Vereinigte Königreich bei Umwelt,
Arbeitsmarkt oder Sozialstandards keine vergleichbaren Standards
haben wolle, dann würden die Beziehungen weniger intensiv sein.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer
Übergangsfrist bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum
EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Gelingt bis zum Ende der
Übergangsphase kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte
es
Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen
Handelshemmnissen kommen. Denn eine Verlängerung der
Verhandlungsfrist hat Großbritannien abgeblockt. Die Verhandlungen
stocken seit Monaten.

Die Hürden vor einer Einigung sind hoch. Brüssel bietet London ein
umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und
Mengenbegrenzung, fordert aber dafür gleich hohe Sozial-, Umwelt- und
Verbraucherstandards. Großbritannien will jedoch keine Vorgaben der
EU akzeptieren. Weitere wichtige Streitpunkte sind der Zugang von
EU-Fischern zu den reichen britischen Fischgründen, die Rolle des
Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner und
der Datenaustausch bei polizeilichen Ermittlungen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: