EU-Einreisebeschränkungen sollen für viele Länder bestehen bleiben

28.06.2020 12:11

Wer darf bald wieder in die EU einreisen und wer nicht? Diese Frage
ist diplomatisch heikel und beschäftigt die EU-Staaten seit Wochen.
Jetzt gibt es kurz vor Ablauf der Einigungsfrist Bewegung.

Brüssel (dpa) - In der EU zeichnet sich eine Einigung auf strenge
Kriterien für die geplante Lockerung der
Corona-Einreisebeschränkungen ab. Demnach werden Reisende aus Ländern
wie den USA, Russland und Brasilien auch nach Ablauf dieses Monats
nur in Ausnahmefällen in die EU kommen dürfen, wie die Deutsche
Presse-Agentur nach Beratungen der EU-Botschafter erfuhr.

Lediglich für Menschen aus rund einem Dutzend Ländern wie Südkorea
oder Neuseeland könnten die geltenden Einreisebeschränkungen demnach
im Juli aufgehoben werden. Letztere sehen vor, dass nur unbedingt
notwendige Reisen erlaubt werden.

Der auf Ebene der Botschafter erarbeitete Kompromiss für die
Kriterien und die Länderliste musste nach Angaben aus EU-Kreisen noch
in einigen Hauptstädten zur Zustimmung vorgelegt werden. Im Idealfall
sollte aber an diesem Montag im schriftlichen Verfahren ein Beschluss
erfolgen. Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit aus.

Entscheidend für die Lockerung der Einreisebeschränkungen soll
künftig vor allem die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen in den zwei
Wochen zuvor sein. Zudem sollen unter anderem der Trend im gleichen
Zeitraum sowie der Umgang des jeweiligen Staates mit der Pandemie
eine Rolle spielen.

Konkret ist vorgesehen, dass die Zahl der Neuinfektionen innerhalb
der vergangenen zwei Wochen pro 100 000 Einwohner «nahe an oder unter
16» liegen soll - also so wie der EU-Durchschnitt. Der Trend neuer
Fälle im gleichen Zeitraum soll im Vergleich zu den vorherigen 14
Tagen «stabil oder abnehmend» sein. Beim Umgang der Staaten mit
Covid-19 sollen Maßnahmen zur Kontaktverfolgung von Infizierten, die
Zahl von Tests und Eindämmungsbemühungen eine Rolle spielen.

Bürger aus stark von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern wie den
USA und Russland würden demnach erst einmal außen vor bleiben. In
ihnen gab es zuletzt in 14 Tagen 60 bis 120 Fälle pro 100 000
Einwohner. Für Länder wie Brasilien und Saudi-Arabien ist in einer
Übersicht der EU-Gesundheitsbehörde ECDC vom Freitag sogar ein Wert
von 120 oder mehr Fällen angegeben. Angaben zum Trend macht die
Übersicht nicht.

Um die Entwicklung der Infektionszahlen zu berücksichtigen, sollen
die Einreisebeschränkungen kontinuierlich überprüft werden.
Einbezogen werden soll auch die Frage, ob EU-Bürger in den jeweiligen
Drittstaat reisen dürfen. So gilt in China zum Beispiel trotz
vergleichsweise geringer Infektionszahlen noch immer eine
Einreisesperre für Ausländer.

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle
EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen,
Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige
Reisen in die EU zunächst zu verbieten. Der Einreisestopp war
mehrfach verlängert worden und gilt derzeit bis Ende Juni.

Reisen innerhalb der EU sind bereits heute wieder weitgehend möglich.
Bundesaußenminister Heiko Maas hält es allerdings für möglich, dass

einzelne Grenzen in Europa bei einem drastischen Anstieg der
Corona-Infektionen wieder geschlossen werden müssen. «Es ist nicht
auszuschließen, dass man Grenzen wieder dicht machen muss, wenn das
Infektionsgeschehen in einer bestimmten Region der EU deutlich höher
ist als in einer anderen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur. Das müsse dann allerdings gesamteuropäisch
koordiniert werden.



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