Merkel mahnt Rechtsstaatlichkeit in EU an

27.06.2020 00:05

Berlin (dpa) - Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel demokratische Prinzipien und mehr
Rechtsstaatlichkeit in der Gemeinschaft angemahnt. Zugleich warb sie
um Verständnis für Europa-skeptische Haltungen in osteuropäischen
EU-Ländern und erklärte diese daraus, dass sich bei ihnen nach dem
Ende des Nationalsozialismus eine zweite Diktatur angeschlossen
hatte.

«Die Staaten des Ostblocks hatten nur wenige Jahre Gelegenheit, ihre
eigene nationale Identität auszubilden. So wurden später erst
Prozesse nachgeholt, die in den westlichen Ländern schon lange gelebt
werden konnten», erklärte sie in einem Interview der «Süddeutschen

Zeitung» (Samstag) und anderer europäischer Medien. «Viele junge
EU-Beitrittsländer teilen einerseits die Begeisterung über das
Friedenswerk Europäische Union, zeigen andererseits Skepsis gegenüber
Europa. Dafür müssen wir Verständnis entwickeln. Ich sehe meine
Aufgabe so, dass ich für ein selbstbestimmtes, freiheitliches und von
den Grundrechten des Individuums geprägtes Europa arbeite.»

Merkel räumte ein, dass der Siegeszug der freiheitlichen Demokratien
nach 1989 Rückschläge erlitten habe. «Gerade das Beispiel China
zeigt, dass auch ein nicht-demokratischer Staat wirtschaftlich
erfolgreich sein kann, was uns freiheitliche Demokratien sehr
herausfordert», sagte sie. Sie wies auch auf das Scheitern
demokratischer Hoffnungen im Arabischen Frühling und den
islamistischen Terror hin und sagte: «Den hundertprozentigen Beweis,
dass das freiheitliche System auf dem Siegeszug ist, konnten wir
bislang also nicht erbringen. Das macht mir Sorgen.»



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